100 Meldungen von Mietwucher in Treptow-Köpenick

Der Mietwucherrechner der Linksfraktion im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Treptow-Köpenick ist. In etwas mehr als drei Monaten, in denen der Rechner verfügbar ist, wurde er in Treptow-Köpenick bereits über 3.000-mal genutzt. Bei zwei von drei Berechnungen kam dabei eine rechtswidrig hohe Miete heraus. Im Durchschnitt aller Berechnungen wurde die ortsübliche Vergleichsmiete um knapp 40% überschritten, bei jeder dritten Berechnung gar um mehr als 50%, was nach § 291 StGB eine Straftat darstellt. In dieser Woche wurde über den Rechner die einhundertste Meldung einer rechtswidrig überhöhten Miete an das Wohnungsamt Treptow-Köpenick vorgenommen (Stand 26.02.25: 106 Meldungen).

In Frankfurt am Main werden solche Fälle von den Ämtern bereits erfolgreich vor Gericht verhandelt. In Berlin fehlt den Bezirken ein Rechtsrahmen und die nötige Ausstattung. Die Linksfraktionen fordern daher vom Senat ein einheitliches Verfahren und die entsprechende Unterstützung, damit die Bezirke wirksam gegen strafbaren Mietwucher vorgehen können.

Dazu erklärtUwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

"Ich bin schockiert über die vielen Fälle von Mietwucher die es bei uns in Treptow-Köpenick gibt. Es ist jetzt wichtig, dass das Wohnungsamt in die Lage versetzt wird, ein geordnetes, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandtes und leicht verständliches Verfahren zu entwickeln, das den dreisten Vermietern im Bezirk - bei überhöhten Mieten - das Handwerk legt. Dafür braucht es endlich auch Unterstützung vom Senat, wie sie viele Bezirke seit langer Zeit einfordern. Einen entsprechenden Antrag hatten wir im Januar 2024 in die BVV eingebracht. Ein für Berlin einheitliches Verfahren und ausreichend Personal sind unsere Forderungen, die in Anbetracht der vielen Fälle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in ganz Berlin jetzt endlich schnell entwickelt und umgesetzt werden müssen. Mit einem bundesweiten Mietendeckel, wie ihn Die Linke im Bund fordert, wäre den Mieterinnen und Mietern am besten geholfen und könnte dem Bezirk viel Arbeit erspart werden."

Mietwucherrechner:https://www.mietwucher.app/de

Antrag Gegen Mietpreisüberhöhung wirksam vorgehen:
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/suche/detail/gegen-mietpreisueberhoehung-5-wistg-wirksam-vorgehen/

Schriftliche Anfrage Mietpreisüberhöhung:https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/suche/detail/mietpreisueberhoehung/

Schriftliche Anfrage §5 WiStG:
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/suche/detail/nachfragen-zum-schlussbericht-zum-beschluss-0393-23-24-drs-ix-0664-gegen-mietpreisueberhoehungen-5-wistg-wirksam-vorgehen/

Schriftliche Anfrage Mietwucher:
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/suche/detail/mietpreisueberhoehung-gemaess-5-wistg/

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de