Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im April 2025
- Kein „möbliertes Wohnen auf Zeit"
- Hinweisschilder KIEZKLUB Baumschulenweg
- VBB-Begleitservice in Treptow-Köpenick erhalten
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
- Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung bezirklicher Angebote für Seniorinnen und Senioren verbessern (mit SPD)
- Aktivitäten im Gesunde Städte-Netzwerk verstärken (mit SPD und B’90Grüne)
mit SPD und B’90Grüne
Kein „möbliertes Wohnen auf Zeit"
Das Bezirksamt wird ersucht, das Vermietungsmodell "möbliertes Wohnen auf Zeit" in den sozialen Erhaltungsgebieten der Genehmigungspflicht zu unterwerfen und grundsätzlich zu versagen.
Statt regulärer Mietverhältnisse für Wohnungen nimmt die Vermietung als „möbliertes Wohnen auf Zeit“ immer mehr zu. Der Grund ist, dass durch eine solche Vermietung die Mietpreisbremse umgangen werden kann und die Mieten in diesem Segment die ortsübliche Miete um das Doppelte bis Dreifache übertreffen. In Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wird dieses Vermietungsmodell schon verfolgt, in Pankow wird das ebenfalls in Betracht gezogen.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung aus der Fraktion Die Linke:
"Die Schlupflöcher für Vermieterinnen und Vermieter, welche die Mietpreisbremse umgehen wollen, müssen schnell gestopft werden. Mieterinnen und Mieter sind ohnehin schon durch stark steigende Mieten belastet und die Mietpreisbremse wirkt nicht so stark wie erhofft. Umgehungsversuche müssen deshalb dringend verhindert werden."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
mit B’90Grüne
Hinweisschilder KIEZKLUB Baumschulenweg
"Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder im Umfeld des KIEZKLUBs Baumschulenweg als Wegweiser zu errichten, die auf den KIEZKLUB hinweisen und den Weg dorthin erleichtern. Insbesondere sollten Schilder am S-Bahnhof Baumschulenweg sowie an der Kreuzung Kiefholzstr./Mosischstr. auf den KIEZKLUB hinweisen.
Die Kiezklubs erfüllen einen wichtigen Zweck für den Kiez, Besucherinnen und Besucher sowie die Seniorinnen und Senioren. Sie sind sozialer Treffpunkt, Lern-, Erholungs- und Freizeitort. Nach langer Planung bekommt der Kiezklub Baumschulenweg jetzt ein neues eigenes Gebäude. Damit der Kiezklub seine Funktion gut erfüllen kann, muss er in der Umgebung bekannt sein. Da das Gebäude von außen nur schwer einsehbar ist, soll durch Hinweisschilder auf den Klub aufmerksam gemacht werden.
Dazu erklärt Christian Kerntopf, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke:
"Der Kiezklub Baumschulenweg wird mit seinem neuen Gebäude seine tolle Arbeit noch weiter und besser ausbauen können. Mögliches Publikum sollte nach diesen Angeboten nicht erst suchen müssen. Wenn an vielen Stellen auf den Kiezklub hingewiesen wird, werden sich auch die Besuchszahlen noch besser entwickeln."
Ansprechpartner:
Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
mit SPD und B’90Grüne
VBB-Begleitservice in Treptow-Köpenick erhalten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den VBB-Begleitservice zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass dieser auch in den kommenden Jahren seine alternativlose Dienstleistung für mobilitätseingeschränkte Personen in Treptow-Köpenick anbieten kann.
Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder besonderem Bedarf konnten bislang kostenlos das Angebot des BVV-Begleitservice in Anspruch nehmen, um Wege in Berlin meistern zu können. Der Gang zum Arzt, zur Physiotherapie oder zu einem Besuch ist so auch ohne private Hilfe möglich. Der VBB-Begleitservice war zuletzt der einzige dieser Art in Berlin. Dieser Dienst soll nun durch die Kürzungen des schwarz-roten Senats eingestellt werden.
Dazu erklärt Kai Martin, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:
"Der Kiezklub Baumschulenweg wird mit seinem neuen Gebäude seine tolle Arbeit noch weiter und besser ausbauen können. Mögliches Publikum sollte nach diesen Angeboten nicht erst suchen müssen. Wenn an vielen Stellen auf den Kiezklub hingewiesen wird, werden sich auch die Besuchszahlen noch besser entwickeln."
Ansprechpartner:
Kai Martin
martin@linksfraktion-tk.de
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
mit SPD
Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung bezirklicher Angebote für Seniorinnen und Senioren verbessern
Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntgabe der vielfältigen Angebote für Seniorinnen und Senioren zu erweitern und neue Möglichkeiten zu diesem Zweck zu prüfen und auszuschöpfen.
Seniorinnen und Senioren erhalten oft nur begrenzte Informationen über Freizeit-, Gesundheits- und Sozialangebote. Um die Reichweite zu erhöhen, soll die Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet werden. Dabei sollen auch neue Maßnahmen zur besseren Informationsvermittlung in Betracht gezogen werden.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit SPD und B’90Grüne
Aktivitäten im Gesunde Städte-Netzwerk verstärken
Das Bezirksamt wird ersucht, seine bisherigen Aktivitäten im Netzwerk Gesunde Städte der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und Initiativen dahingehend zu unterstützen, dass nach Abschluss der Modellphase Elemente in die Regelfinanzierung auf Bundesebene überführt werden. Angesichts der herausfordernden Situation des Landeshaushaltes sollen Projekte der Prävention und Gesundheitsförderung ebenfalls auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten und wenn möglich ausgebaut werden.
Treptow-Köpenick ist Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk und engagiert sich für gesundheitsfördernde Lebenswelten. Durch die Neuwahlen auf Bundesebene verzögern sich wichtige Gesundheitsreformen. Um Projekte langfristig zu sichern, braucht es eine stabile Finanzierung über das SGB V und den Berliner Doppelhaushalt 2026/27. Angesichts des demografischen Wandels sind zudem niedrigschwellige, wohnortnahe Angebote zur Stärkung der gesundheitlichen Resilienz erforderlich.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de