Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025

• Verbesserung der Essensversorgung an Grundschulen in Treptow-Köpenick
• Digitalisierung in Kitas und der Ergänzenden Förderung und Betreuung: Verantwortung übernehmen – Software bereitstellen!
• Lichtsignalanlage für die Kreuzung Nipkowstraße/ Radickestraße
• Gedenktafel zur Befreiung Köpenicks auf dem Platz des 23. April

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

•  Qualität der frühkindlichen Bildung sichern und verbessern(mit SPD)
• Ladezone und Kurzzeitparken Sterndamm 83 Johannisthal (mit SPD und B’90Grüne)
• Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges auf der Schöneicher Landstraße (mit SPD) 

Interfraktionell und B’90Grüne

Verbesserung der Essensversorgung an Grundschulen in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und Kindern und den beauftragten Essensanbietern die aktuellen digitalen Bestellsysteme für das Schulmittagessen einer kritischen Prüfung zu unterziehen und sicherzustellen, dass sie niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierearm und auch analog zugänglich sind. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass anspruchsberechtigte Kinder auch bei vergessener oder gescheiterter Bestellung ein Mittagessen erhalten – ggf. durch ein Reserve- oder Notfallessen. Dabei sollte geprüft werden, ob statt Einzelauswahl eine gewichtete Essensbestellung die auftretenden Probleme lösen kann. Weiterhin sollte ein regelmäßiger Austausch mit den Schulen, Elternvertretungen und Schülervertretungen über die Qualität und Organisation der Essensversorgung organisiert werden, um Hinweise aus der Praxis frühzeitig aufnehmen und umsetzen zu können.

Unter dem Rot-Rot-Grünen Senat wurde die kostenlose Essensversorgung beschlossen. Aktuell scheitert die Umsetzung an komplizierten und nicht barrierefreien Bestellsystemen. Kinder, die eigentlich Anspruch auf ein Mittagessen haben, müssen oft hungrig bleiben, weil es Probleme bei der Bestellung gab. Beschwerden aus den Schulen zeigen, wie dringend das Problem ist.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend aus der Fraktion Die Linke:

"Insbesondere Kinder, welche die Essensversorgung besonders nötig haben, sind von den Problemen häufig betroffen und bekommen kein Essen. Oft scheitert der Bestellvorgang, weil die Eltern nicht die passenden Endgeräte haben, die Bestellsysteme nicht bedienen können oder aufgrund schwieriger Familienverhältnisse die Bestellung in den Hintergrund rückt. Hier müssen dringend andere Wege gefunden werden, um die Bestellung sicherzustellen. Besonders unangemessen ist es, dass vorhandenes Essen entsorgt wird, während Kinder hungrig bleiben oder kein Nachschlag bekommen."

Stellungnahme im Video: https://youtu.be/XFLPawOTz9o

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

Digitalisierung in Kitas und der Ergänzenden Förderung und Betreuung: Verantwortung übernehmen – Software bereitstellen!

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Möglichkeiten zur Finanzierung für die erprobte und bereits in Anwendung befindliche Software HortPro an Schulen zu finden. Zusätzlich sollte sich das Bezirksamt aktiv bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie bei der zentralen IKT-Steuerung des Landes Berlin (ITDZ) dafür einsetzen, dass die Software HortPRO oder eine vergleichbare Anwendung berlinweit für kommunale Einrichtungen in Kita und eFöB (ergänzende Förderung und Betreuung) eingeführt und finanziert wird.

Software kann den Alltag an Kita und Hort stark vereinfachen. Betreuer:innen und Pädagog:innen können sich damit schneller und zuverlässiger über aktuelle Situationen austauschen: Welches Kind geht früher nach Hause oder wird von einer externen Person abgeholt? Welches Kind hat besondere Bedürfnisse? Wie ist die aktuelle Anwesenheit? Aktuell werden solche Informationen analog per Zettel oder Bucheintrag kommuniziert.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend aus der Fraktion Die Linke:

"Es gibt gute, erprobte und rechtskonforme Software, die den Alltag in Kita und Hort gut abdeckt. Das erleichtert den Betreuenden nicht nur den Alltag, sondern lässt dadurch auch mehr Zeit für die Kernaufgaben: die Förderung und Betreuung der Kinder. Freie Träger nutzen diese digitale Lösung schon längst erfolgreich. Die Digitalisierung sollte auch Schulen und kommunalen Kitas zu Gute kommen. Dafür muss auch die Finanzierung sichergestellt werden."

Stellungnahme im Video: https://youtu.be/IwnDZ54H5dk

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Lichtsignalanlage für die Kreuzung Nipkowstraße/ Radickestraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nipkowstraße/ Radickestraße einzusetzen.

Die Buslinie 164 wird stark genutzt und soll erweitert werden. Um die Kapazität zu steigern, sollen statt kleiner Busse künftig große Gelenkbusse eingesetzt werden. Diese haben jedoch einen größeren Schwenkbereich und brauchen zum Abbiegen mehr Platz. Deshalb muss der restliche Verkehr mit einer Ampel gestoppt werden, um diese Busse auf der Linie einsetzen zu können.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke:

"Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist immer eine gute Sache. Wir stellen sicher, dass die BVG die Kapazität der Linie 164 erweitern kann und künftig auch Schlenkis eingesetzt werden können."

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Gedenktafel zur Befreiung Köpenicks auf dem Platz des 23. April

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, die ursprüngliche einheitliche textliche Gestaltung auf der Gedenktafel des Gedenksteins zur Erinnerung an die Befreiung Köpenicks auf dem Platz des 23. April wieder herzustellen.

Die Inschrift des Gedenksteins auf dem Platz des 23. April wurde im Rahmen eines Künstlersymposiums verändert. Einzelne Buchstaben wurden mit Farbe hervorgehoben, um das Wort „Zeitenwende“ darzustellen. Diese Veränderung soll rückgängig gemacht werden und die ursprüngliche Erinnerungskultur gewahrt werden.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion Die Linke:

"Gedenktafeln sind keine Experimentierfläche für Deutungsverschiebungen – sie sind Orte des historischen Gewissens. Die ursprüngliche Inschrift war ein klares Zeichen der Dankbarkeit für die Befreiung vom Faschismus. Diese Aussage darf nicht durch künstlerische Eingriffe verwässert oder umgedeutet werden."

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD

Qualität der frühkindlichen Bildung sichern und verbessern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:
- Frühkindliche Bildung nachhaltig gesichert wird, indem ausreichend Kita-Plätze mit hoher Qualität bereitgestellt werden.
- Sprachförderung in Kitas dauerhaft gewährleistet wird, insbesondere durch die Weiterführung des Programms „Sprach-Kitas“ im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes.
- Verwaltungsprozesse vereinfacht werden, zum Beispiel durch die automatische Ausstellung von Kita-Gutscheinen ab Geburt und die Möglichkeit des Online-Vertragsabschlusses.
- Die Kita-Finanzierung sozial gerecht ausgestaltet wird, indem sozio-ökonomische Faktoren und Sprachförderbedarfe verbindlich berücksichtigt werden.
- Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung verstärkt werden, wie durch vereinfachte Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse und erleichterten Zugang für Quereinsteiger*innen.
- Gesundheitsförderung für Kita-Beschäftigte ausgebaut wird, um die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern.
-  das Präventionsprogramm „Kita mit Biss“ in allen Kitas umgesetzt wird und damit täglich Kindern in der Kita die Zähne putzen.

Aktuell werden die Rahmenvereinbarung zur Kita-Finanzierung (RV-Tag) und das Kita-Kostenblatt neu verhandelt, ebenso steht eine Reform des Kita-Gesetzes bevor. Diese Prozesse bieten die Chance, die frühkindliche Bildung in Treptow-Köpenick gezielt zu stärken – durch verlässliche Finanzierung, gesicherte Sprachförderung und weniger Bürokratie. So werden Bildungschancen verbessert, Familien unterstützt und sozialer Zusammenhalt gefördert.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Ladezone und Kurzzeitparken Sterndamm 83 Johannisthal

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ladezone und Kurzzeitparken auf dem Sterndamm (ca. Hausnummer 83) einzurichten.

Am Sterndamm zwischen Trützlerstraße und Winkelmannstraße führen hohes Kundenaufkommen bei Sparkasse und Postshop zu einem erhöhten Bedarf an Kurzzeitparkplätzen. Die aktuelle Parksituation verursacht häufiges Parken in zweiter Reihe und behindert den Verkehrsfluss – insbesondere Bus- und Straßenbahnlinien. Die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und einer Ladezone könnte die Verkehrssituation deutlich entspannen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges auf der Schöneicher Landstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ab die Schöneicher Landstraße zwischen Friedrichshagen und Schöneiche mit intelligenten Straßenlaternen ausgestattet und beleuchtet wird, die gleichzeitig insektenfreundlich sind.

Die Schöneicher Landstraße ist zwischen Friedrichshagen und der Stadtgrenze unbeleuchtet und nachts vollständig dunkel – trotz reger Nutzung, vor allem im Sommer. Um die Sicherheit für Rad- und Fußverkehr zu erhöhen, sollte der gemeinsame Weg nach dem Vorbild der Neuenhagener Chaussee mit sensorgesteuerter Beleuchtung ausgestattet werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de