Anträge zur BVV im Juli 2024

• Ortsteilkonferenz für Köpenick Süd

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Längsparken in der Karlstraße ermöglichen (mit SPD)
• Nahverkehrstangente nicht vergessen (mit B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Ortsteilkonferenz für Köpenick Süd

Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in der Region eine Plattform zum konstruktiven Austausch mit der bezirklichen Verwaltung sowie die Möglichkeit für Ideensammlungen für gemeinschaftliches Engagement und zur Vernetzung in ihrem Kiez zu schaffen.

In verschiedenen Gremien wurde wiederholt der Wunsch formuliert, Anwohner:innen und und Bürger:innen gezielt zu einer Ortsteilkonferenz einzuladen und so ein breites Publikum in den Austausch mit der Bezirksverwaltung zu bringen. Der Ortsteil verändert sich derzeit stark durch viel Neubau, Nachverdichtungen und zunehmenden Verkehr.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

"Neben den wenigen engagierten Menschen, die schon regelmäßig an Austauschrunden teilnehmen, muss auch die breitere Bevölkerung in die Planungen und Problemlösung einbezogen werden. Dafür ist eine offene und breit angelegte Ortsteilkonferenz für Jede und Jeden der richtige Weg. So kommt die Anwohnerschaft mit der Verwaltung ins Gespräch."

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
reichardt@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD

Längsparken in der Karlstraße ermöglichen

Das Bezirksamt wird ersucht, in der „Stichstraße“ zwischen Karlstraße und Wendenschloßstraße das Längsparken anzuordnen, damit in dieser Straße wieder ordnungsgemäß geparkt werden kann.

Ende Januar 2024 hat die Polizei in eben jener Stichstraße eine Übung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die jetzige Parkweise verkehrswidrig ist und damit unzulässig. Daraufhin wurden durch das Ordnungsamt wiederholt kontrolliert und Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet.

Um den Anwohnerinnen und Anwohnern nun eine alternative Möglichkeit zu bieten sollten statt bisher Längsparken angeordnet werden. Dadurch soll zumindest ein Teil der jetzt genutzten Parkplätze erhalten bleiben.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne

Nahverkehrstangente nicht vergessen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Plangebiet für die Errichtung der schienengebundenen Nahverkehrstangente festgelegt und damit konkrete grundstücksscharfe Planungen erstellt werden können, um die dafür notwendige Flächensicherung zu realisieren. Anschließend sollte auf dieser Grundlage das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Angesichts der wachsenden Stadt brauchen wir in Berlin dringend zusätzliche ÖPNV-Angebote. Insbesondere zwischen den Außenbezirken sind die Verbindungen verbesserungsbedürftig. Hier kann die geplante Nahverkehrstangente auf dem östlichen Bahnaußenring parallel zur TVO-Trasse mit einer schnellen Verbindung zwischen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick bis zum BER-Flughafen effektiv Abhilfe schaffen. Die ursprünglich angedachte Trassierung soll dafür genutzt werden, sodass es zu keiner Verschiebung der Trasse in den Biesenhorster Sand kommt. Die Planung und Umsetzung sollten zum Wohle der Treptow-Köpenicker /-innen und der Bewohner /- innen der Nachbarbezirke sowie ihrer umweltfreundlichen Mobilität schnell vorangetrieben werden.

Hinzu kommt: Schon jetzt im Zustand von 22.012 Plätzen im Stadion An der Alten Försterei sind die S- und Straßenbahnen bei der An- und Abreise zum Spiel voll. Angesichts der Ausbaupläne des Stadions auf rund 37.000 Plätze und des inzwischen vorliegenden Verkehrsgutachtens des Bebauungsplanverfahrens (Zitat: "Auf Grund der hohen Auslastung aller Verkehrsmittel beziehungsweise Verkehrsträger im näheren und weiteren Umfeld wird eine Vielzahl organisatorischer und baulicher Maßnahmen im Verkehrsbereich für den Stadionausbau erforderlich werden.") sollte ein möglichst nah gelegener Haltepunkt vorgesehen werden, um eine zusätzliche Option der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de