Anträge zur BVV im Juli 2025

Antrag zur Bezirksverordnetenversammlung im Juli 2025

• Hinweise auf Menstruationsartikel anbringen

Weiterer Antrag zusammen mit anderen Fraktionen

• Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung zur AGH- und BVV-Wahl 2026 in Treptow-Köpenick

Interfraktionell mit B’90Grüne

Hinweise auf Menstruationsartikel anbringen

Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlichen Gebäuden im Bereich der WC-Räume Hinweise anzubringen, in welchen Toilettenräumen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt sind.

Ebenso wie andere kostenlose Hygieneartikel in öffentlichen Einrichtungen, etwa Seife, Handtücher und Toilettenpapier, werden in einigen Toiletten des Bezirksamtes auch bereits Menstruationsartikel bereitgestellt. Die Linke hatte das in einem Antrag seit 2022 gefordert. Gesundheitsstadträtin Carolin Weingart (Die Linke) hatte 2023 die Umsetzung ausgedehnt. An vielen Standorten des Bezirksamtes gibt es jetzt mindestens einen Spender für kostenlose Periodenprodukte (Kiezklubs, Dienstgebäude mit Publikumsverkehr). Nicht immer ist aber ersichtlich, wo diese Spender angebracht sind. Damit das Angebot leicht gefunden wird, sollen Hinweise angebracht werden.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

"Die Umsetzung unseres Antrags ist ein toller Erfolg. Kostenlose Menstruationsartikel helfen nicht nur im Notfall, sondern entlastet auch den Geldbeutel von all denen, die ohnehin durch die Menstruation finanziell belastet sind. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese grundlegenden Hygieneartikel in allen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Ein einfacher und schneller Zugang gebietet sich schon aus Würde und Respekt. Ein Hinweis garantiert, dass die Spender auch gefunden werden, solange noch nicht alle Toiletten damit ausgestattet sind."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de
 

Antrag Kostenfreie Menstruationsartikel in Treptow-Köpenick zur Verfügung stellen: Drucksache IX/0192

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit B’90Grüne und SPD

Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung zur AGH- und BVV-Wahl 2026 in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu genehmigenden Wahlplakate auf 2.000 Plakate pro Partei und auf 300 Plakate pro parteiunabhängige Einzelbewerber /-innen zu begrenzen. Die Genehmigungsbehörde sollte identifizierende Etiketten ausstellen, die den Parteien bzw. Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern zugeordnet sind. Diese sollten gut sichtbar in einer Ecke auf jeder Plakatvorderseite angebracht werden. Der Zeitraum für den vollständigen Rückbau der Wahlplakate sollte auf zwei Wochen nach dem Wahltermin verlängert werden. Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass berlinweit vergleichbare Regelungen zur Begrenzung der Wahlplakatierung geschaffen werden.

Die Bundestagswahl im Februar 2025 hat erneut gezeigt, dass es in vielen Teilen des Bezirks zu einer massiven Überplakatierung kam – verbunden mit Regelverstößen, erhöhtem Verwaltungsaufwand und langen Rückbauzeiten. Öffentliche Flächen wurden über Wochen übermäßig beansprucht. Zudem steht der Nutzen von Großflächenplakaten zunehmend in keinem Verhältnis zu Materialverbrauch und Umweltbelastung. Andere Kommunen, etwa in Brandenburg, zeigen, dass klare Obergrenzen praktikabel und wirksam sind. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll der Bezirk eine fairere, ressourcenschonendere und effizientere Wahlwerbung ermöglichen – und Impulse für berlinweit einheitliche Standards setzen.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion Die Linke:

„Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser."

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de