Anträge zur BVV im November 2024
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne
Absagen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an einer Einwohnerversammlung und einer geplanten Informationsveranstaltung des Bezirksamtes in Plänterwald teilzunehmen
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in der Region eine Plattform zum konstruktiven Austausch mit der bezirklichen Verwaltung sowie die Möglichkeit für Ideensammlungen für gemeinschaftliches Engagement und zur Vernetzung in ihrem Kiez zu schaffen.
Zwei Mal in Folge hat die Senatsverwaltung MVKU die Teilnahme an Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Plänterwald abgesagt. Erst nach Interventionen der Bezirkspolitik wurde jetzt ein Alternativtermin vorgeschlagen. Es geht um Infrastruktur, Neubauten, Nachverdichtung, Spreepark und Straßenumbau.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:
"Die Senatsverwaltung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern endlich bewusst werden und sich auch den kritischen Stimmen vor Ort stellen. Wenn in der Senatsverwaltung Entscheidungen getroffen werden, müssen diese von dort verantwortet werden, statt die Auswirkungen auf die Bezirkspolitik abzuschieben. Wir müssen auch darauf vertrauen können, dass Zusagen der Senatsverwaltung eingehalten werden. Wir brauchen eine Senatsverwaltung, die Verantwortung übernimmt und sich die Sorgen der Menschen vor Ort anhört."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne
Pflegevertrag für den Schmollerplatz temporär fortsetzen
Das Bezirksamt wird ersucht, der Kungerkiez Initiative die Pflege des Schmollerplatzes im Anschluss an das Modellprojekt „Prima Klima Lebenswelt“ bis zum Beginn der Umsetzung des Freiraumkonzeptes Schmollerplatz weiterhin zu ermöglichen. Die Kosten dafür trägt die Kungerkiez Initiative. Dabei soll das Grünflächenareal inmitten des Schmollerplatzes weiterhin nutzbar sein und attraktiv gestaltet werden. Gleichzeitig erkennt die BVV an, dass mit der Übertragung der Pflege der Grünfläche für alle Neuland betreten wurde. Die letzten zwei Jahre zeigten sowohl Stärken wie auch Herausforderungen auf. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, weiterhin die Gesprächsbedarfe der Anwohnendenschaft zeitnah gemeinsam mit der Kungerkiez Initiative aufzunehmen und die Bewirtschaftung beratend zu begleiten.
Seit gut zwei Jahren pflegt die Kunger-Kiez-Initiative den Schmollerplatz. Das Modellprojekt ist jetzt ausgelaufen, das Anschlussprojekt zur Umgestaltung des Schmollerplatzes steht allerdings noch nicht unmittelbar in den Startlöchern. Um der Initiative etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Projekteinrichtungen und geordneten Übergabe zu geben, soll der Pflegevertrag bis zum Start des Freiraumkonzepts verlängert werden.
Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Grünflächen der Fraktion Die Linke:
"Die Initiative macht nach Meinung vieler Anwohnenden vor Ort eine gute Arbeit. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden, bis der Bezirk mit dem geplanten Umbau des Schmollerplatzes soweit ist. Damit alle Anwohnenden und Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden, sollen weiter Gesprächsangebote gemacht werden. Zuletzt hatte der Dialog einige Wellen geschlagen aber gut funktioniert."
Ansprechpartner:
André Schubert
Sprecher für Grünflächen
schubert@linksfraktion-tk.de
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
mit SPD
Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ordnungsamt neben der Polizei ebenfalls Radarkontrollen durchführen kann. Dabei soll sich die Zuständigkeit ähnlich wie beim SGA vorrangig auf das untergeordnete Straßennetz konzentrieren.
Dazu sollen die Bezirksämter in diesem Rahmen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um diese zusätzliche Aufgabe erledigen zu können.
Kontrollen durch das Ordnungsamt sind in anderen Bundesländern bereits üblich. Die Ordnungsämter verfügen über einen besseren lokalen Überblick und können flexibel und schnell auf Gefährdungen und Veränderungen im Straßenverkehr reagieren, insbesondere dann, wenn sich der Verkehr wegen Bauarbeiten ins Nebenstraßennetz vor Kitas und Schulen verlagert, wie zuletzt in die Stiller Zeile, während der Bauarbeiten auf dem Fürstenwalder Damm, wo es häufig zu ungeahndeten Geschwindigkeitsverstößen kam.
Die Geschwindigkeitsmessungen erhöhen darüber hinaus, insbesondere im Nebenstraßennetz die Verkehrssicherheit und sorgen für einen besseren Schutz für Fußgänger und Radfahrer.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit B’90Grüne und SPD
Schaffung einer Interventions- und Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beratungsinfrastruktur für die von Ggewalt betroffenen Frauen, Kindern, Jugendlichen und andere aufgrund ihrer Geschlechtsintensität betroffenen Personen auszubauen und eine Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt einzurichten. Die Beratungsstelle sollte über einen Kinder- und Jugendbereich verfügen.
Die aktuellen Fallzahlen zeigen, dass Gewalt an Frauen, Mädchen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen im Bezirk gestiegen ist. Entsprechend müssen mehr finanzielle Mittel seitens der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für den Ausbau der Beratungs- und Gewaltpräventionsangebote. Ziel muss es sein, die Leitlinien der Istanbul-Konvention sowie des landesweiten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf bezirklicher Ebene vollumfänglich umsetzen zu können. Eine niedrigschwellige und wohnortnahe Beratungsinfrastruktur ist essentiell für Gewaltbetroffene, um den ersten Schritt aus einer Gewaltsituation zu machen, Anschluss und Beratung z u finden und Vertrauen in das Unterstützungsnetz zu bekommen.
Die Fachkräfte in den Interventions- und Koordinierungsstellen (Beratungsstellen) unterstützen Betroffene - unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung sowie Behinderung. Kindern und Jugendlichen wird ein geschützter Raum zur Verfügung gestellt, um über das Erlebte zu sprechen und es zu verarbeiten. Ebenso richtet es sich das Angebot an private und professionelle Unterstützer: innen und Fachkräfte.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de