Bezirksamt unternimmt wenig gegen Mietenwucher und für Mieter:innenberatung
Zwei Anträge hat die Fraktion zu Mietenwucher und Mieter:innenberatung gestellt, die vom Bezirksparlament (BVV) beschlossen wurden.
Das Ziel war, das Bezirksamt dazu zu bringen, sich für ein Berlinweites Verfahren gegen Mietenwucher einzusetzen und gleichzeitig die kostenlosen Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter auszubauen. Das Bezirksamt hat zu diesen Anträgen jetzt sehr unbefriedigende Schlussberichte vorgelegt.
Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung erklärt warum:
Zum Verbot von Mietenwucher (§5 Wirtschaftsstrafrecht) gibt es vom Amt nichts Neues. Das ist die Information, die wir seit Antragseinbringung haben. Die Situation am Wohnungsmarkt verschärft sich, insbesondere bei Neuvermietungen und den Angebotsmieten. Obwohl die Situation allen bekannt ist, und Haushalte mit geringen Einkommen kaum noch eine für sie bezahlbare Wohnung finden, lassen sich Senat und Bezirke bei der Suche nach Lösungen Zeit (positiv ausgedrückt). Die Angebotsmieten, der §5 Wirtschaftsstrafrecht wurden im Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten immer wieder thematisiert. Auch der Mieterverein schlägt inzwischen Alarm.
Selbst der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will jetzt in dieser Angelegenheit aktiv werden.
Bei der Mieterberatung kann das Amt auch keinen neuen Stand vorweisen, obwohl ASUM (die die Mieter:innenberatung anbietet) einräumt, dass der Beratungsbedarf gestiegen ist. Es wird immer noch evaluiert (!). Seit Anfang des Jahres steigt spürbar der Beratungsbedarf zu Betriebskosten, zu Mieterhöhungen (auch bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen) und zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.
Zu den Miesteigerungen eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmen gab es im Kosmosviertel sogar eine größere Mieterversammlung, organisiert von der dortigen Mieterinitiative.
Aber auch in Plänterwald hätte es Beratungsbedarf gegeben bzw. gibt es Beratungsbedarf zum Thema Mietminderung bei Lärmbelästigung im Zuge von Bauarbeiten ( siehe SchA von Katalin Gennburg).
Kritisch sehe ich nach wie vor, dass es im Flächenbezirk nur zwei Beratungsstellen gibt und die es vor allem Berufstätigen, Ältere und Mobilitätseingeschränkte schwer macht, die Beratungsangebote zu nutzen. Auch wenn es jetzt ein Angebot bis 17 Uhr gibt, ändert das an der beschriebenen Situation wenig. Man stelle sich nur vor, ein:e Berufstätige:r oder ältere Bürger:innen aus Friedrichshagen oder dem Allende-Viertel müssen zur Beratung ins Kosmosviertel. Wieviele werden sich auf dem Weg machen?
Und letztendlich frage ich mich, wie Werbung für die Mieterberatung gemacht wird? Mir ist noch nichts diesbezüglich aufgefallen. Wenn niemand von der Beratung weiß, wird sie auch niemand nutzen.
Verschärfend kommt hinzu, dass immer mehr Wohnungen in Gewerbewohnungen und Ferienwohnungen umgewandelt werden. Was unternimmt hier das Bezirksamt, um gegen diese Entwicklung einzuschreiten?
Aus der Antwort des Amtes auf unsere Anträge erfahren wir recht wenig. Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung wissen wir aber, die Genehmigungen von Gewerbewohnungen nehmen zu. Diese Wohnungen unterliegen allerdings nicht dem Mietrecht und können beliebige Preise aufrufen.