Der Schwarz-Rote Senat kürzt – Die Bezirke leiden: Gegen den Sparhaushalt und soziale Kürzungen
Foto: Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft protestierte gegen die Kürzungen des Berliner Senats. Unter anderem mit einem Streik der Lehrkräfte, Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen am 5. Dezember.
CDU und SPD haben Berlin wieder einen Sparkurs verordnet und wollen in der Rezession die Ausgaben des Landes weiter kürzen. Das trifft insbesondere die Menschen hart, die auf diese Ausgaben direkt oder indirekt angewiesen sind. Wenn etwa Bibliotheken schließen oder das Angebot reduzieren müssen, sind nicht nur die dort Angestellten betroffen, sondern auch die Menschen, die diese Orte für günstige Literatur oder als sozialen Treffpunkt nutzen.
Das Haushaltschaos ist inzwischen perfekt: Der bereits aufgestellte Haushalt für 2024 muss wegen der geplanten Kürzungen neu aufgerollt werden. Der sogenannte Nachtragshaushalt enthält dann Kürzungen, die vor allem durch die Bezirke umgesetzt werden müssen. Besonders brisant ist das, weil die Kosten nicht nur für die Durchschnittsbürgerin gestiegen sind, sondern auch für die Bezirke. Hier steigen also auf der einen Seite die Kosten, während der Senat auf der anderen Seite die Gelder kürzt. Durch die steigenden Defizite werden die Bezirke die Angebote im Bereich Soziales, Bildung und Kultur einschränken müssen. Freien Trägern droht die Kündigung.
Weitere Kürzungen betreffen ebenfalls die Bezirke, die genauen Auswirkungen sind aber noch nicht genau bestimmbar: Die Senatsverwaltung schließt mit den Bezirken Verträge für bestimmte Ziele, etwa saubere Schulen, ab und gibt dafür Geld. Das dafür zur Verfügung stehende Geld wurde gekürzt. Die Schulreinigung wird also schlechter werden. Kürzungen stehen auch für die Ziele Bibliotheken, Bildung, Jugend und Familie sowie bei Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt an. Zu Einschnitten könnte es auch bei Bürgerämtern sowie bei Ordnung und Sicherheit in Parks kommen.
Der härteste soziale und kulturelle Kahlschlag seit zwei Jahrzehnten betrifft vor allem Jugendarbeit, die Bildungsangebote für Familien, Kitaplätze, die Sanierung und Reinigung von Schulen. Der öffentliche Nahverkehr, die Verkehrswende und Maßnahmen für Klimaanpassungen werden auf Eis gelegt, die Zukunft der ganzen Stadt wird so gefährdet.
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, ist empört: „Es ist schlimm genug, das die CDU das tut, was man gewöhnlich von ihr erwartet: soziale Kälte und Kürzungen bei denen, die ohnehin schon wenig haben. Die Bürgerinnen und Bürger aber größtenteils darüber im Unklaren zu lassen, wo die Kürzungen genau einschlagen werden, ist perfide. Der Protest gegen diesen Sozialabbau muss jetzt laut werden, nicht nur von denen, die die Kürzungen letztendlich schultern müssen“.
Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Dezember 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.