Finanzielle Schieflage im Jugendamt temporär beseitigt – strukturelle Probleme bleiben
Die finanzielle Schieflage des Jugendamtes sei vorerst beseitigt, berichtet das Bezirksamt. Auf Nachfrage wird deutlich, dass der Grund dafür nicht beim amtierenden CDU-Stadtrat André Grammelsdorf liegt. Zur Beseitigung von strukturellen Problemen, die das Jugendamt in den nächsten Jahren wieder in finanzielle Nöte bringen werden, liefert Grammelsdorf keine Ideen. Auch die Haushaltssperre, die dringende Neueinstellungen erschwert, besteht weiterhin.
Der Überschuss im Jugendamt von aktuell 844 000 Euro ist auf die Anpassung der Finanzzuweisungen des Senates (Basiskorrektur) für das Jahr 2023 zurückzuführen. Der größte Posten im Jugendamt machen dabei die Hilfen zur Erziehung aus. Insgesamt hatte der Senat dafür allen Berliner Bezirken 76 Millionen Euro zusätzlich zugeteilt. Damit werden vor allem die landesweit gestiegenen Fallzahlen und gestiegenen Transferleistungen berücksichtigt.
In CDU Stellungnahmen heißt es hingegen: „Die haushälterische Schieflage, mit der das Jugendamt vom SPD-Amtsvorgänger Freier-Winterwerb übergeben wurde, [ist] innerhalb des ersten Dreivierteljahres der Amtszeit des CDU-Stadtrates ausgeglichen [worden].“ Das ist falsch.
Zu konkreten eigenen Beiträgen des Jugendstadtrats Grammelsdorf äußert sich das Bezirksamt sehr zurückhaltend. Lediglich von Begleitung externer Berater, Gesprächen mit den Ämtern und die Umsetzung lange in Vorbereitung befindlicher Stellenbesetzungen ist die Rede.
Die strukturellen Probleme in den besonders sensiblen Bereichen wurden nicht bearbeitet. Im Regionalen Sozialen Dienst und den Fachdiensten ist der Personalmangel und überfordernde Aufgabenzuschnitt besonders gravierend.
Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke:
"Der Jugendstadtrat rühmt sich immer wieder dafür, das Haushaltsloch im Jugendamt gestopft zu haben. Konkret dafür getan hat er jedoch nichts. Die Erhöhung der Finanzzuweisung durch den Senat hat nichts mit dem Stadtrat zu tun. Die wichtigen Stellenbesetzungen im Jugendamt waren schon vor der Amtsübernahme von Grammelsdorf in Vorbereitung und Planung. Anders als er immer wieder suggeriert, gibt es keine handfesten konkreten Ideen, Maßnahmen oder Entscheidungen des Stadtrates, die zur finanziellen Stabilität des Jugendamtes beigetragen hätten. Selbst auf Nachfrage weiß das Amt nichts zu berichten. Grammelsdorf schmückt sich ausschließlich mit fremden Federn. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weiter bis zur Grenze belastet, die Haushaltssperre, die Unterausstattung im Personalteil, der Personalmangel und die ungünstigen Aufgabenverteilungen bestehen weiter. Deshalb werden die Beschäftigten krank oder wandern in andere Bezirke ab, die besser organisiert sind. Die Probleme wachsen weiter. Ich erwarte, dass der Jugendstadtrat das erkennt, Ideen entwickelt und wünsche mir konkrete Maßnahmen zu sehen und weniger Eigenlob zu hören."
Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de