Gysi meint ... Die Waffen zum Schweigen bringen

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Der Weltfriedenstag 2024 am 1. September mahnt uns, die Anstrengungen zu vergrößern, um Kriege von unserem Planeten zu verbannen. 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind wir davon weiter entfernt als in den Zeiten des Kalten Krieges.

Mitten in Europa tobt seit zweieinhalb Jahren der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der inzwischen viel zu viele Opfer gekostet hat. Obwohl es immer wieder diplomatische Bemühungen gab, ist es bisher nicht gelungen, ernsthafte Verhandlungen über ein Kriegsende zu beginnen. Auch die NATO hat noch nie einen Waffenstillstand gefordert. Unabhängig von einzelnen militärischen Entwicklungen an der Front trifft die Einschätzung des langjährigen Generalstabschefs der US-Army, General Milley, zu – weder Russland noch die Ukraine werden diesen Krieg militärisch gewinnen. Dann aber bringt dessen unendliche Fortsetzung nur noch mehr Tote, noch mehr Verletzte, noch mehr Zerstörung. Wir brauchen den Waffenstillstand sofort. Eine Initiative dafür und für weitere Verhandlungen könnte von China, Indien, Brasilien und Südafrika ausgehen. Der Westen überschüttet aber China und Indien mit Sanktionen und entfernt sie immer mehr von sich, statt sie für eine entsprechende diplomatische Rolle zu gewinnen. Natürlich darf der Westen nach einem Waffenstillstand keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, muss aber ihre Sicherheit garantieren. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und zu ­einem neuen kollektiven Sicherheits­system in Europa bliebe dennoch ein langer. Bodo Ramelow hat dafür sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Die Alternative dazu wären noch mehr Hochrüstung und eine dauerhafte Konfrontation, die uns weder Frieden noch Sicherheit bringen. Deshalb muss die Politik der Bundesregierung ins Gegenteil gewendet werden.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom September 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.