Streit zwischen CDU und SPD - Schulsanierung wieder Thema in der BVV

Streit zwischen CDU und SPD um Schulsanierungen. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion in der BVV wissen, wie es um die Einsparungen im Bereich Schulen und Schulsanierungen steht. Der Rot-Schwarze Berliner Senat hatte zahlreiche Kürzungen und Verschiebungen angekündigt, die auch die Schulen in Treptow-Köpenick betreffen. Nachdem Schulstadrat Marco Brauchmann darstellte, welche Sanierungen kommen und welche auf Eis gelegt werden, wird die Debatte zwischen SPD und CDU laut. Die Koalitionspartner auf Landesebene gehen sich gegenseitig hart an und beschuldigen sich gegenseitig, die Koalition auf Landesebene beschädigen zu wollen. Die CDU-geführte Schulverwaltung und die CDU-geführte Finanzverwaltung seien schließlich schuld, heißt es von der SPD. Die SPD hätte in den letzten dutzend Jahren die Schulen sanieren können, sagt die CDU, denn da sei die Schulverwaltung ein SPD-Resort gewesen. Der Wahlkampf auf Bundesebene kommt also auch längst im Bezirk an und hinterlässt auch auf Landesebene seine Spuren.

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Dezember 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.