Unsere Erfolge 2024
Erhalt der sozialen Infrastruktur
Bezahlbares und attraktives Wohnen fördern
Attraktiver ÖPNV und sicherere Straßen
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Erhalt der sozialen Infrastruktur
Unsere Stadträtin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe, Carolin Weingart, als auch die Fraktion Die Linke setzen sich mit viel Energie für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Treptow-Köpenick ein. Insbesondere in der wachsenden Stadt mit vielen Neubau- und Nachverdichtungsprojekten, Zuzügen und zahlreichen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist es wichtig, dass die Infrastruktur mitwächst, die unsere Gesellschaft zusammenhält.
Dazu zählen nicht nur soziale Anlaufstellen und Projekte wie Kiezklubs und Jugendfreizeiteinrichtugen, sondern auch Gesundheitsversorgung und Angebote für die Menschen, die es schwer haben.
Unsere Erfolge umfassen dabei zum Beispiel:
- Eröffnung des neuen Kiezklubs Allende
Mit der offiziellen Einweihung des 11. kommunalen Kiezklubs in Treptow-Köpenick, dem Kiezklub Allende, wurde ein neuer Ort der Begegnung geschaffen. Der Kiezklub vereint barrierearme Räumlichkeiten, Kreativflächen und Gemeinschaftsangebote und soll durch weitere Maßnahmen zukünftig vollständig barrierefrei werden, um ein inklusiver Treffpunkt für alle zu sein.
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1236411.php
- Erprobung Queerer Angebote in Kiezklubs
Gemeinsam für mehr Sichtbarkeit: Queer Treptow-Köpenick setzt Zeichen
Das Team Queer Treptow-Köpenick arbeitet überparteilich daran, die Sichtbarkeit der queeren Community im Bezirk zu stärken und safer spaces zu schaffen – trotz begrenzter Mittel. Ein erster Schritt ist ein queerer Film- und Gesprächsnachmittag für Senior:innen im Kiezklub Gérard Philipe, initiiert von Vertreter:innen der BVV und der Zivilgesellschaft. Dieses Format soll den Auftakt für die Umsetzung eines umfassenden queeren Aktionsplans bilden, der von den Fraktionen von B‘90/Grüne und Linke in der BVV eingebracht wurde.
- Engagement für Kiezklubs gesichert
Richtungsweisende Kooperationsvereinbarung mit den Fördervereinen der elf kommunalen Kiezklubs geschlossen. Die Vereinbarung regelt verbindlich die Mitwirkung der Fördervereine an der Programmgestaltung, die Nutzung der Räumlichkeiten sowie die Durchführung zusätzlicher Angebote. Mit über 250 Mitgliedern spielen die Fördervereine eine Schlüsselrolle, um die Bedarfe der Ü55-Generation zu adressieren und das ehrenamtliche Engagement zu fördern.
Die Fördervereine haben eine große Bedeutung als Inspiration und Multiplikatoren vor Ort. Der Vereinbarung ware langjährige Verhandlungsarbeit und konstruktive Zusammenarbeit vorausgegangen. Die Vereinbarung soll die Basis für eine noch erfolgreichere Zusammenarbeit schaffen und die Attraktivität der Kiezklubs weiter steigern.
- Haus der Teilhabe eröffnet
Der Teilhabefachdienst Soziales in Treptow-Köpenick hat am Groß-Berliner Damm 154 das Haus der Teilhabe gebildet. Der speziell eingerichtete Publikumsbereich bietet barrierefreie Beratung und Unterstützung rund um die Eingliederungshilfe. Mit offenen Sprechstunden sowie terminbasierten Angeboten wird die Erreichbarkeit und Servicequalität für Menschen mit Behinderung und Träger der Eingliederungshilfe nachhaltig verbessert. Die Einrichtung des neuen Standorts ist ein wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und als Meilenstein für mehr Teilhabe und Inklusion im Bezirk.
- Straßensozialarbeit für erwachsene Obdachlose gestartet
Die Verdrängung obdachloser Menschen, verstärkt durch Maßnahmen wie die Umzäunung des Görlitzer Parks, hat in Treptow-Köpenick mehrere Hotspots entstehen lassen. Die Straßensozialarbeit ist unverzichtbar, um Betroffene zu unterstützen, aus der Obdachlosigkeit zu holen und hohe Folgekosten einer wachsenden Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Verstetigung dieses Projekts bleibt von zentraler Bedeutung, insbesondere da die Straßensozialarbeit vor allem mittel- und langfristig Wirkung entfaltet. Die Senatsverwaltung hat ihre angekündigte finanzielle Unterstützung für die Straßensozialarbeit im Sommer zurückgezogen, lediglich für den Bereich um den Schlesischen Busch stehen noch Mittel bereit.
- Wohnungsunterbringung von geflüchteten Familien
Nach umfassender Sanierung wurde das Wohnprojekt Paul-Pohle-Haus eröffnet, um Geflüchtete in familientauglichen, voll ausgestatteten Wohnungen statt Sammelunterkünften unterzubringen. Zehn Altbauwohnungen bieten insgesamt 38 Menschen ein vorübergehendes Zuhause in einem integrierten Wohnkiez, ergänzt durch sozialpädagogische Beratung und Gemeinschaftsräume. Das Projekt, unterstützt durch zahlreiche Partner und Spenden, verfolgt ein ganzheitliches Integrationskonzept, das über den üblichen Minimalstandard hinausgeht und als Modellprojekt für Berlin gilt.
- Runder Tisch für Pflegesituation gestartet
Im Oktober 2024 lud Treptow-Köpenick zur Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Pflege“ ein. Ziel ist es, die Landespflegestrukturplanung bedarfsorientiert auf Bezirksebene zu übertragen und ein integriertes Handlungskonzept zu entwickeln. Gemeinsam mit Akteuren der Pflegeinfrastruktur, dem Netzwerk Leben im Kiez (LiK) und Betroffenen sollen realistische Maßnahmen erarbeitet werden, um aktuelle Herausforderungen in der Pflege ganzheitlich zu adressieren.
- Impfstelle eingerichtet
Um das öffentliche Impfangebot zu verstetigen, wurde im Gesundheitsamt eine bezirkliche Impfstelle eingerichtet bei der eine Ärztin und eine Medizinische Fachangestellte zur Beratung und Impfung zur Verfügung stehen.
- Medizinische Versorgung verbessern
Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung, insbesondere in den Bereichen Kinder-, Frauen-, Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie. Geplant sind bis 2026 mindestens zwei Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit multiprofessionellen Teams, die neben medizinischer Betreuung auch psychologische Hilfe und Sozialberatung bieten sollen. In Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und Berliner Krankenhäusern werden vorhandene Praxisräume erfasst und niederlassungswilligen Ärzt*innen angeboten.
- Modellprojekt DispoAkut gestartet
Zur Entlastung der Rettungsstellen wurde das Modellprojekt „DispoAkut“ im DRK-Krankenhaus Köpenick gestartet. Hier soll die Weiterleitung ambulanter Akutpatient*innen von der Notaufnahme in niedergelassene Praxen erprobt werden. Das Projekt wird über sechs Monate evaluiert.
- LongCovid Beratung gestartet
Die Beratungsstelle für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterstützt Betroffene individuell und bedarfsorientiert. Sie bietet Verweisberatung zu medizinisch-therapeutischen Einrichtungen, wie Long-Covid-Netzwerk-Praxen, unterstützt bei der Beantragung von Leistungen und vermittelt passende Angebote wie Selbsthilfegruppen. Ziel ist es, die Teilhabe und Versorgung der betroffenen bestmöglich zu fördern.
Interfraktioneller Antrag IX/0316:
- Kürzungen im Jugendbereich verhindert
Das Geld, welches das Land Berlin den Bezirken zur Verfügung stellt, ist zu wenig. Es hab deshalb viel Protest, etwa von Linken StadträtInnen aus den Bezirken. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen verhindert, dass die Einsparungen in Treptow-Köpenick die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen treffen oder die Jugendsozialarbeit sowie Familienförderung gekürzt wird.
- Kinder- und Jugendbeteiligung gestärkt
Auf unseren Druck wurde die Jugendsprechstunde im Jugendhilfeausschuss eingeführt und wir unterstützen das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro. Die Kommunalpolitik steht jetzt in direktem Austausch mit dem Nachwuchs. So können Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen direkt Gehör verschaffen und lernen auch gleich wie die Politik funktioniert.
Bezahlbares und attraktives Wohnen fördern
Immer mehr Menschen leiden unter hohen Mieten oder müssen mit Verschlechterungen der Wohnsituation durch Nachverdichtungen rechnen. Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen der nötigen Nachverdichtungen möglichst gering halten.
Die Erhöhung der Mieten durch Vermieter kann auf kommunaler Ebene wenig entgegen gesetzt werden. Die Fraktion Die Linke drängt daher auf mehr Beratungen und die Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente um Mieten zu begrenzen.
- Grünen Innenhof an der Orionstraße dauerhaft gesichert
Der Innenhof zwischen Orionstraße und Am Plänterwald wird dauerhaft als öffentliche Grünanlage erhalten und nicht bebaut. Nach Protesten der Anwohner wurde ein Flächentausch erreicht, und der Wohnungsbau wird stattdessen an der Galileistraße realisiert. Ein unbefristeter Vertrag mit dem Bezirksamt sichert die Widmung als Grünanlage, die Anfang 2025 final an das Straßen- und Grünflächenamt übergeben wird.
- Ständige Evaluierung von Möglichkeiten gegen hohe Mieten vorzugehen, Nachfragen zu Leerstand und Zweckentfremdung
Die BVV Treptow-Köpenick hat auf Initiative von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss gefasst, der effektive Maßnahmen gegen Mietwucher fordert. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für ein berlinweit einheitliches Verfahren zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen einsetzen, inklusive personeller Ressourcen und Informationshinweisen auf der Bezirkswebsite. Ziel ist es, nach dem Vorbild Frankfurts die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern, um Vermieter konsequenter für Mietwucher zur Verantwortung zu ziehen. Mietwucher wird trotz gesetzlichem Verbot zu selten geahndet wird, obwohl der Schaden für Mieter erheblich ist.
- Kostenlose Mieterberatung evaluieren und ausbauen
Die kostenlose Mieterberatung muss evaluiert werden weil die Ergebnisse hinter denen anderer Bezirke liegen. Angesichts steigender Mieten und Betriebskosten sollte das Angebot bedarfsgerecht erweitert und auf zusätzliche Standorte wie Kiezklubs ausgeweitet werden.
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/kostenlose-mieterberatung-evaluieren-und-bedarfsgerecht-ausbauen/
Beispiel: Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Mietwohnungen in möblierte Wohnungen auf Zeit
Eine systematische Erfassung oder Übersicht zur Entwicklung von möblierten und zeitlich befristeten Wohnungen im Bezirk existiert derzeit nicht. Die Anwendung § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) gegen Mietwucher findet aktuell nicht statt. Das soll sich ändern.
- Druck für öffentliche Uferwege erhöht
Der seit Jahren geforderte öffentliche Uferweg zwischen der HTW und dem Kaisersteg bleibt weiterhin ungewiss, da die Gespräche mit der Eigentümervertretung ergebnislos verlaufen sind. Das Bezirksamt betont jedoch, dass der Uferweg Bestandteil der Planungen bleibt und Wohnungsbau auf dem Gelände ausgeschlossen ist. Die Linke fordert eine schnelle Umsetzung und schlägt als letzten Ausweg eine Enteignung vor, falls die Verhandlungen scheitern. Bezirksstadträtin Claudia Leistner hat zugesichert, diesen Schritt in Betracht zu ziehen, sollte keine Einigung erzielt werden.
- Öffentlicher Zugang zum Uferweg an der Dahme durchgesetzt
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert das Bezirksamt auf, den Uferweg im Außenbereich des Grundstücks Regattastraße 161-167 tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit öffentlich zugänglich zu machen. Das Tor soll sichtbar geöffnet sein, und ein Schild soll auf den Zugang zum Uferweg hinweisen, da der Bauherr vertraglich verpflichtet ist, diesen Zugang zu gewährleisten.
Attraktiver ÖPNV und sicherere Straßen
Damit mehr Menschen auf klimafreundliche Alternativen zum Auto umsteigen können und wollen braucht es einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität – Kinder, ältere Menschen oder mit Behinderung oder Krankheit – benötigen sichere Straßen. Ampeln, Überwege und barrierefreie Wege sind deswegen ein Schwerpunkt der Fraktion Die Linke.
Attraktiver ÖPNV
- Vorrang für Busse und Straßenbahn in der Bahnhofsstraße Köpenick gefordert und umgesetzt
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, während der Bauarbeiten am Bahnhof Köpenick den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße zu gewähren, die Ampelschaltungen regelmäßig anzupassen und die Polizei Verstöße gegen Verkehrsregeln zu ahnden. Hintergrund ist die starke Verkehrsbehinderung durch Bauarbeiten, die sowohl den Autoverkehr als auch den ÖPNV betreffen und Gefahren für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität verursachen. Das Bezirksamt hat bereits einen Bussonderfahrstreifen vereinbart und plant weitere Maßnahmen.
- FEX-Halt in Schöneweide durchgesetzt
Ursprünglich sollte der Flughafenexpress (FEX) während der Bauarbeiten zwischen Schöneweide und dem Flughafen BER keine Halt in Schöneweide machen, was den Reisenden aus dem Südosten der Stadt die Möglichkeit nahm, auf den Regionalverkehr auszuweichen. Nach Kritik und dem Engagement von politischen Vertretern, hat die Bahn ihre Entscheidung zurückgenommen. Der FEX wird nun doch in Schöneweide halten, was den Busersatzverkehr entlastet und eine bessere Anbindung des Bahnhofs an das Schienennetz ermöglicht.
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/suche/detail/fex-halt-realisiert-1/
- Hitze- und Wetterschutz für BVG-Haltestellen angestoßen
Die Bezirksverordnetenversammlung Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und der BVG für die Entwicklung und Umsetzung eines Hitzeschutzkonzepts für die Gleisschleife und Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs Schöneweide einzusetzen. Zudem soll bei der Planung des Bahnhofsvorplatzes auf der Niederschöneweider Seite der Hitzeschutz von Beginn an berücksichtigt werden. Hintergrund ist die unzureichende Beschattung und die Belastung durch ständige Sonneneinstrahlung oder Regen an dem ansonsten gut ausgebauten Umsteigebahnhof. Die BVG hat bereits Nachbesserungen zugesagt.
Außerdem sollen generell mehr Haltestellen der BVG mit Wartehäuschen versehen und beleuchtet werden. Die Linke beantragt das derzeit für Einzelstandorte.
- https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/hitzeschutzkonzept-fuer-die-gleisschleife-am-bahnhof-schoeneweide/
- https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/bvg-wartehaeuschen-noerdlich-und-suedlich-der-allende-bruecke-aufstellen/
- https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail-artikel/beleuchtung-an-haltestellen-kommt-bvg-will-bus-stop-am-studierendendorf-aufhellen-1/
- Kiezbuslinie gefordert und in Arbeit
Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Gebiete Kietzer Feld und Wendenschloß wird derzeit eine Kiezbuslinie entwickelt. Diese soll die Straße Grüne Trift direkt an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Der genaue Verlauf der Linie steht noch nicht fest.
Ein Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einer Ringlinie wurde abgelehnt, da diese aufgrund langer Fahrzeiten als unattraktiv gilt. Stattdessen ist ein 20-Minuten-Takt vorgesehen, der den Standards des Nahverkehrsplans 2019–2023 entspricht und optimale Anschlüsse an andere Linien ermöglicht.
Sichere Straßen
- Blitzer am Treptower Park durchgesetzt
Die Anwohnenden Am Treptower Park haben sich schon lange beschwert: aufheulende Motoren, Dreck und Gestank. Die Straße wird häufig als Rennstrecke benutzt, obwohl nachts sogar Tempo 30 gilt. In den letzten Jahren gab es hier mehrere tödliche Unfälle wegen hoher Geschwindigkeit. Damit sich das ändert, gibt es auf unser Bestreben jetzt einen festen Blitzer, der das Rasen teuer macht.
- Barrierefreier Fußübergang Baumschulenstraße
Der beantragte barrierefreie Umbau der Ampel an der Baumschulenstraße soll bis Ende 2025 umgesetzt werden. Geplant sind abgesenkte Bordsteine und akustische Signale.
- Ampel auf der Puschkinallee umgesetzt
Zwischen der Archenhold-Sternwarte und dem Veranstaltungsort Zenner wurd eine sichere Fußgängerüberquerung eingerichtet. Die Umsetzung erfolgt auf Antrag von SPD, Linken und Grünen im Bezirksparlament.
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen, Vereine und Initiativen hadern mit der öffentlichen Verwaltung, wenn Ämtergänge zu erledigen sind. Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass die Verwaltung bürgernäher und ergebnisorientierter wird. Dazu gehört, dass die Abläufe einfach und nachvollziehbar ablaufen und auch digital angeboten werden. In öffentlichen Gebäuden muss ein kostenfreier Zugang in Internet möglich sein und Ämtergänge müssen weitgehend auch digital zu erledigen sein, ohne Dokumente auszudrucken oder per Brief senden zu müssen.
- öffentliches WLAN in den Kiezklubs gefordert und umgesetzt
Die Kiezklubs des Sozialamtes in Treptow-Köpenick bieten nun öffentliches WLAN an, wodurch Senior*innen leichter an Onlinekursen teilnehmen können. Die Umsetzung erfolgte binnen sechs Monaten nach einer Ausschreibung des Bezirksamts. Die Linke, die sich für die Vernetzung stark gemacht hatte, fordert nun öffentliches WLAN in allen Ämtern mit Publikumsverkehr. Internetzugang sollte zur Grundausstattung öffentlicher Gebäude gehören.
- BVV beschließt öffentliches WLAN für Ämter in Treptow-Köpenick
Das Bezirksparlament hat auf Antrag der Linken beschlossen, in Gebäuden mit Publikumsverkehr öffentliches WLAN einzurichten. Die Linke fordert eine kostengünstige Umsetzung über Freifunk, wie es bereits in anderen Bezirken praktiziert wird. Nach der erfolgreichen Installation von WLAN in Kiezklubs soll das Angebot auf Bürgerämter und Rathäuser ausgeweitet werden.
- Kampagne für Bürokratieabbau gestartet
Langsame Abläufe, fehlende Termine und schwer erreichbare Behörden: Die Probleme der Berliner Verwaltung sind allgegenwärtig. Oft liegt es an übertriebenem Festhalten an Vorschriften, das Prozesse unnötig verkompliziert. Beispiele sind überflüssige Datenschutzformulare oder extrem detaillierte Förderabrechnungen. Verwaltungsvorschriften sind jedoch veränderbar. Um Verbesserungen zu erreichen, ruft die Fraktion Die Linke Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeitende dazu auf, Beobachtungen zu teilen und gemeinsam Lösungen zu finden. Ziel ist eine effiziente Verwaltung, ohne soziale oder ökologische Standards zu gefährden.