Anträge zur BVV im Mai 2023

Fraktion in der BVV
Treptow-Köpenick

Antrag für die BVV im Mai:

  • Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße erhöhen

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

  • Erhöhung der Investitions-Zuweisungen für die Bezirke
  • Eine „Rote Bank“ für Treptow-Köpenick
  • Sichere Querung auf der Südostallee
  • Sichere Fußwege und Barrierefreiheit an der Baustelle des S-Bhf Schöneweide
  • Querungshilfe auf dem Segelfliegerdamm (vor dem Landschaftspark Johannisthal)
  • Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim
  • Bundesmittel für eine bessere Fahrradinfrastruktur - Fahrradparkhäuser für Treptow-Köpenick

 

interfraktionell mit SPD und B`90Grüne
Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße erhöhen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Köpenick, den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße eingeräumt wird, die Ampelschaltungen in diesem Bereich regelmäßig nachgesteuert werden und die Polizei die Beachtung der angeordneten Verkehrszeichen überprüft und Verstöße ahndet.

In der Köpenicker Bahnhofsstraße herrscht derzeit Chaos. Durch die Bauarbeiten der Deutschen Bahn am S-Bahnhof und der Gleisbrücke, ist der Verkehr auf der Straße stark eingeschränkt. In der Folge staut sich der Autoverkehr in der Bahnhofsstraße und den anliegenden Kreuzungen. Dadurch wird auch der ÖPNV stark behindert, der an dieser Stelle keinen eigenen ausgewiesenen Platz auf der Straße hat. In der Folge entstehen Verspätungen, einzelne Fahrten müssen sogar abgebrochen werden.

Die im Stau stehenden Autofahrenden verlieren dagegen oft die Geduld und befahren die Kreuzungen, obwohl es nicht voran geht. Die zugestauten Kreuzungen werden anschließend zur Gefahr für Kinder- und Jugendliche, die auf dem Weg zur Schule sind. Auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität leiden unter der Situation, weil es auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl oft kaum ein Durchkommen gibt.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Ordnung und Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die Gefahrsituationen müssen schnellstmöglich behoben werden. Zufußgehende, insbesondere Schulkinder, die bei Grün die Bahnhofstraße queren wollen, werden gefährdet. Außerdem muss der ÖPNV von Bus und Straßenbahn gewährleistet werden und Vorrang bekommen.


Drucksache

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 


Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

Erhöhung der Investitions-Zuweisungen für die Bezirke

interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erhöhung der jährlichen Zuweisung für pauschale Investitionen im Hochbau einzusetzen.

Begründung:

Das vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sieht weiterhin eine enorm hohe Investitionsnotwendigkeit, aber auch -bereitschaft des Bezirksamtes vor. In den einzelnen Abteilungen liegen umfangreiche Planungen für weitere Investitionen vor. Dem stehen allerdings vom Senat zugewiesene Jahresraten gegenüber, die viel zu niedrig sind. So gibt es für die pauschalen Zuweisungen (Einzel-Baumaßnahmen im Hochbaubereich bis zu einem Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro) eine Jahresrate von 3,896 Millionen Euro. Der Bedarf liegt jedoch um ein Vielfaches höher – jährliche Raten von mehr als 26 Millionen Euro wären auskömmlich. Für das Jahr 2027 wurden sogar mehr als 35 Millionen Euro über der Zuweisung angemeldet. Um weiterhin die Investitionstätigkeit auf hohem Niveau zu halten, sollte sich das Bezirksamt bereits bei der Zuweisung für die Bezirkshaushalte ab dem Haushalt 2024/2025 für eine spürbare Erhöhung dieser Mittel und eine Verstetigung auf hohem Niveau einsetzen. Dies ist aufgrund der aktuellen Inflation und Kostensteigerung aufgrund hoher Nachfragen auch geboten. Aufgrund der Kostensteigerungen sollte das Bezirksamt künftig auch Baumaßnahmen, die über der Grenze von 5,5, Millionen Euro liegen, in eigener Verantwortung und über pauschale Zuweisungen umsetzen dürfen.

 

Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil

Drucksache:IX/0464

 

Eine "Rote Bank" für Treptow-Köpenick

interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Das Bezirksamt wird ersucht, eine "Rote Bank" ("La Panchina Rossa") an einem geeigneten öffentlichen Ort im Bezirk aufzustellen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Gestaltung der Bank sollte zusätzlich, z.B. durch einen Schriftzug auf der Sitzfläche oder Rückenlehne, auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam machen. Ort und Gestaltung der Bank sollten partizipativ mit der Zivilgesellschaft ausgewählt werden.

Begründung:

Gewalt gegen Frauen tritt in allen sozialen Schichten und in verschiedenen Erscheinungsformen auf, als körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung sowie psychische Gewalt. Jede vierte Frau über 16 Jahren in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Partnerschaftsgewalt. Bestimmte Gruppen von Frauen, z.B. Frauen mit Behinderung, sind noch einmal in höherem Maß von Gewalt betroffen. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten ist insgesamt steigend, doch die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem - umso wichtiger ist es, das Bewusstsein dafür zu stärken und öffentlich Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Das Projekt "La Panchina Rossa" (Die Rote Bank) wurde 2016 in Italien ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit stärker für das Thema Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren und an die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu erinnern. Seitdem stehen die Roten Bänke bereits in zahlreichen italienischen Städten und sind auch in diversen deutschen Städten zu finden. So wurde die erste Berliner "Panchina Rossa" im März 2023 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingeweiht. Die Roten Bänke können individuell gestaltet werden, z.B. durch Schriftzüge, Skulpturen oder ergänzende Plaketten, die weiterführende Informationen bereitstellen.

 

Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0465

 

Sichere Querung auf der Südostallee

interfraktionell mit SPD

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Straßenquerung auf der Südostallee zwischen Rixdorferstraße und Im Brombeerwinkel zu etablieren bzw. die bestehenden Querungen so herzurichten, dass eine direkte und zügige Querung der Straße ermöglicht wird.

Begründung:

Die Südostallee (zwischen Rixdorferstraße und Sterndamm bzw. Im Brombeerwinkel) ist eine viel und schnell befahrene Straße. Die Querungssituation ist jedoch sehr ungünstig. Zwischen Königsheide und Wohnkomplex (ehemals Kinderheim Makarenko) auf der Südseite und der Nordseite z. B. zum Bio-Laden ist eine Querung der Straße nur sehr schwierig. Auf beiden Seiten der Straße gibt es neben den Gehwegen einen Grünstreifen. Bei der Querung der Straße müssen zunächst beide Grünstreifen und dann die Straße inklusive dem Fahrradweg überquert werden.

Für Menschen mit Gehbeschwerden oder gehbehinderte Menschen, Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit Kinderwagen ist die Querung an dieser Stelle darum beschwerlich. Insbesondere in Zeiten, in denen die Straße vielbefahren ist, wird eine Querung so für Betroffene sehr ungünstig.

Es gibt an verschiedenen Stellen der Südostallee angedachte Querungshilfen, die stark verwittert sind. Diese liegen sich jedoch nicht gegenüber, sondern zwingen Personen dazu, die Straße zusätzlich diagonal zu queren oder einige Meter auf der Straße bzw. dem Radweg zu gehen, um den Querungspunkt zu erreichen.

 

Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0466

 

Sichere Fußwege und Barrierefreiheit an der Baustelle des S-Bhf Schöneweide

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit des S-Bhf Schöneweide auch während der Bauzeit – auch bei Regen – konsequent gewährleistet ist.

Begründung:

Die Bauarbeiten am S-Bhf Schöneweide verändern das Umfeld des Bahnhofes stark. Die Bauarbeiten führen zu veränderten Wegesituationen, die teilweise zu erheblichen Einschränkungen führen. Bei anhaltenden Regenfällen bildet sich beispielsweise am Sterndamm regelmäßig eine große Pfütze, deren Umgehung nur durch den Weg über die Straßenbahngleise möglich sind. Die Wegeleitung wird durch Absperrungen direkt durch die Pfütze geleitet, sodass Menschen auch diese umgehen müssen. Dazu müssen sie einige Meter auf der Straße bzw. die Straßenbahngleise zurücklegen, um erst an der Ampel der Fußgängerweg betreten zu können.

Für gehbehinderte Menschen, Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit Kinderwägen ist die Situation extrem unsicher. Die Bauträger, z. B. von DB und BVG, sollten darauf verpflichtet werden, diese Situationen zu entschärfen oder entsprechende Mittel zu finden, diese zu entschärfen.

 

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0467

 

Querungshilfe auf dem Segelfliegerdamm (vor dem Landschaftspark Johannisthal)

interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer besseren Querungsmöglichkeit vor dem Landschaftspark Johannisthal einzusetzen.

Begründung:

Der Landschaftspark Johannisthal ist ein beliebter Freizeitort im Stadtteil – besonders bei Familien. Darüber hinaus besuchen viele Kinder und Jugendliche den angrenzenden Basketballplatz sowie den Sportplatz des SG-Sportfreunde Johannisthal. Ein Zebra-Streifen kann die Querung hier vor allem für Kinder und Jugendliche sicherer machen.

Der Zugang von der Seite des Segelfliegerdamms ist dabei einer der Haupteingänge. Die Querung über den Segelfliegerdamm ist jedoch ungünstig gelegen, da der Eingang in der Kurve der Straße liegt und der Segelfliegerdamm eine Tempo-50-Zone ist.

Vor dem Haupteingang sind zwei Querungsinseln angelegt, die zwar beim Übergang helfen sollen, jedoch in bei starker Verkehrsbelastung nicht gut funktionieren. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist die jetzige Situation uneinsichtig.

 

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0468

 

Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim

interfraktionell mit SPD,  B'90/Grüne

Das Bezirksamt wird ersucht Kurzzeitparkplätze für PKW zum Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim einzurichten, damit die Erreichbarkeit, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, zur Apotheke verbessert wird.

Begründung:

Aufgrund des Neubaus auf dem ehemaligen EDEKA-Markt und des Wegfalls des großen Parkplatzes in der Müggelheimer Straße / Alt-Müggelheim 1 haben sich das langzeitige und vollständige Zuparken von PKWs auf beiden Seiten zur Einfahrt und zur Ausfahrt des Dorfangers in Alt-Müggelheim wesentlich verstärkt.

Für die Vielzahl von Menschen im Kiez Müggelheim ist die Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim 1 durch das Zuparken durch PKW schwer zu erreichen. Dies könnte durch das Einrichten eines Kurzzeitparkplatzes, besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, verbessert werden und dem bisherigen Vollparken rund um den Dorfanger entgegenwirken.

 

Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0469

 

Bundesmittel für eine bessere Fahrradinfrastruktur - Fahrradparkhäuser für Treptow-Köpenick

interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin befürwortet und unterstützt die Interessensbekundung des Bezirksamtes am Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" des Bundesamtes für Logistik und Mobilität. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der GB infraVelo GmbH für die Co-Finanzierung des Projektes einzusetzen.

Begründung:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen neuen Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" gestartet, der durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) durchgeführt wird. Dabei werden die Planung und die bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern (und gesicherten Fahrradabstellanlagen, Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten und ergänzende Serviceleistungen, sowie Einbindung in das Radwegenetz, auch Ladeinfrastruktur) an ÖPNV-Bahnhöfen gefördert. Dazu müssen mindestens 100 Stellplätze geschaffen werden und es kommen Bahnhöfe in Frage, die ein tägliches Pendleraufkommen von 1.000 bis 50.000 Personen haben. Der Zuschuss zu dem Projekt beträgt mindestens 75 % der Gesamtausgaben. Dazu ist für die Förderung von Bundesmitteln ein BVV-Beschluss notwendig.

 

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0470