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Beteiligung an der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ermöglichen und transparenter gestalten

Philipp Wohlfeil

Antrag interfraktionell

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick transparenter gestaltet, die Öffentlichkeitsarbeit des beauftragten Planungsbüros deutlich verbessert und das Verfahren zur Wahl des Gebietsbeirates von vorn gestartet wird, da aufgrund des bisher intransparenten Verfahrens viele Bürgerinnen und Bürger, die bereit gewesen wären zu kandidieren, überhaupt nicht über die Möglichkeit zur Kandidatur erfahren konnten und nun bei der Wahl nur einige Haushalte Wahlunterlagen erhielten, weswegen die Einsendung der Wahlunterlagen schon einmal verschoben wurde.

Begründung:

Die Bürgerbeteiligung für die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ist ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für eben jenes Projekt zu steigern und mitzunehmen. Dazu ist es notwendig, dass die Zielgruppe der Anwohnerinnen und Anwohner eben vollumfänglich und transparent über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Allerdings waren viele der Anwesenden der letzten Informationsveranstaltung am 17.06.2022 nur dank der Pressemitteilung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick überhaupt informiert, dass diese Veranstaltung veranstaltet wird. Einige der Anwesenden erfuhren darüber hinaus das erste Mal von der Gebietsbeiratswahl auf der Veranstaltung und hätten sich vorstellen können an diesem partizipativen Verfahren beteiligt zu werden und selbst zu kandidieren. Aufgrund der niedrigen Anzahl an versendeten Wahlunterlagen wurde dazu die Frist zur Einreichung der Wahlunterlagen deutlich verlängert. Dennoch besteht insbesondere in der Dammvorstadt nach wie vor ein großes Defizit, da hier wenige bis keine Wahlunterlagen verteilt wurden.

Philipp Wohlpfeil

Drucksache - IX/0217

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