CDU in der BVV macht Fundamentalopposition - Größte Fraktion ohne eigene Mehrheiten

Bild: Philipp Wohlfeil bei der ersten BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl

Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist auf der Suche nach ihrer neuen Rolle im Bezirksparlament. Nach der Wiederholungswahl stark gewachsen von 8 auf 14 Verordnete hadert die Fraktion damit, dass sie als jetzt größte Fraktion trotzdem keine eigene Mehrheiten hat. Bei der Wahl des neuen Vorstehers der BVV stellte sie einen Kandidaten auf. Da allerdings absehbar war, dass der bisherige Vorsteher Peter Groos (SPD) von der Mehrheit der Kooperation aus SPD, DIE LINKE und B’90 Grüne bestätigt werden würde, zog die Fraktion die Kandidatur zurück und verließ in gespielter Empörung während der Debatte und noch vor der Abstimmung den Saal. „Die CDU tut so, als stünde sie kurz vor der absoluten Mehrheit, davon ist sie mit 14 Mandaten aber weit entfernt. Die PDS hatte hier mal 21 Sitze und durfte auch nicht den Vorsteher stellen, weil es dafür nicht die entsprechenden Mehrheiten gab.

„Den Raum verlassen haben wir damals nicht“, erklärte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. In der Vergangenheit hatte die CDU mehrmals den BVV-Vorsteher gestellt, obwohl sie dafür keine eigene Mehrheit hatte.

Ihre neue Rolle scheint die CDU derzeit in Fundamentalopposition zu suchen, obwohl sie mit einem Stadtrat im Bezirksamt vertreten ist und bald noch einen weiteren dazubekommt. So stimmte sie etwa in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gegen die Planreife für den neuen Kulturpark im ehemaligen Spreepark. „Wir freuen uns sehr über das Projekt, aber können nicht zustimmen. Auch wenn dadurch Fördermittel verfallen, kann uns das nicht zur Zustimmung verleiten“, begründete der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Dustin Hoffmann, das Vorgehen. Die CDU wünsche sich verbindlichere Lösungen im Bereich Verkehr, hieß es. In all den Jahren habe es zuvor kein kritisches Wort der CDU zum neuen Spreepark gegeben, wundert sich Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. Die Forderung der CDU habe nichts mit dem vorliegenden Beschluss zu tun. Verkehrskonzepte und Verkehrskonferenzen seinen bereits gefordert und beschlossen. „In der Vorlage stehen bereits viele Gedanken und Vorschläge, wie es zu besseren Verkehrslösungen kommt. Wir müssen als Kommunalpolitikerinnen und -politiker dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden“, so Doering. Gegen die Stimmen der CDU und AfD wurde die Planreife dennoch beschlossen. Damit ist der Weg frei, das dringend benötigte Geld etwa für die Sanierung des Riesenrads abzurufen.

Das Verhalten der CDU erstaune, denn ganz anders als in der Landes- oder Bundespolitik habe DIE LINKE in der Ver­gangenheit sehr gut mit der CDU auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten können, erzählt Wohlfeil. Etwa bei Entscheidungen rund um den Mellowpark sei auf die CDU immer Verlass gewesen. „Ich bin verwundert über den Wandel in der CDU-Fraktion und hoffe darauf, dass der Ärger über einen verlorenen Posten bald verfliegt. Dann können wir zur guten konstruktiven Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik zurückkehren“, so Wohlfeil. Einen Vorschlag für den zweiten der CDU zustehenden Stadtratsposten im Bezirksamt hat die CDU bis Redaktionsschluss hingegen noch nicht vorgelegt.

jro

Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 02.05.2023

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