Förderung des Industriesalons

Philipp Wohlfeil

Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0221 vom 01.09.2022 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es zutreffend, dass dem Bezirksamt für die Haushaltsjahre 2022/23 für die weitere Finanzierung
des Industriesalons Schöneweide Landesmittel in Höhe von 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung
gestellt wurden, wovon im laufenden Haushaltsjahr aber lediglich ca. 15.000 Euro ausgereicht
werden sollen und, falls dem so ist, unter welchen Umständen und für welche Zwecke könnte die
vollständige Summe im laufenden Jahr bewilligt werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Im Haushaltsplan für Berlin sind zur Finanzierung des Industriesalons Oberschöneweide für das
Haushaltsjahr 2022 Zusatzmittel i. H. v. 30.000 € und für das Haushaltsjahr 2023 Zusatzmittel i. H.
v. 50.000 € vorgesehen. Die Zusatzmittel für das Haushaltsjahr 2022 wurden dem Bezirksamt am
22.08.2022 von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zur auftragsweisen
Bewirtschaftung übertragen, der Zuwendungsbescheid an den Industriesalon Oberschöneweide
für das Haushaltsjahr 2022 gilt jedoch seit dem 01.01.2022. Die Zusatzmittel können daher nur
basierend auf dem gültigen Finanzplan beantragt und bei Förderfähigkeit ausgereicht werden.
Analog dazu ist es nicht möglich, neue Projekte oder Förderzwecke in den Zuwendungsbescheid
aufzunehmen.