Grundstück Adlergestell 708-730

Kleine Anfrage KA VII/0543

1. Wie ist die derzeitige Rechtslage für das Grundstück Adlergestell 708-730 in Berlin-Schmöckwitz (ehemaliges Reifenwerk)?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage der Senatsverwaltung in der Drucksache 16/13 158 vom 30.3.2009, dass mit der Stilllegung der Runderneuerung an diesem Standort am 31.12.2008 alle dazugehörige Anlagenteile und Abfälle ordnungsgemäß demontiert und entsorgt wurden?

3. Auf welcher Grundlage beruht die Aussage des Bezirksamtes (KA 1248/VI vom 12.5.2011), dass diese Maßnahme bis zum Zeitpunkt der Aussage von den Betreibern nicht realisiert wurde?

4. Ist die Ersatzvornahme aufgrund der Zwangsmittelfestsetzung von 2011 für dieses Gelände mittlerweile erfolgt?

5. Wie viele Händler bzw. Gewerbetreibende haben sich auf dem Areal mittlerweile angesiedelt?

6. Existieren dafür vertragliche Vereinbarungen, wenn ja, mit wem?

7. Welche weiteren Schritte bezüglich des Grundstückes und der darauf befindlichen Gebäude sind von den zuständigen Behörden vorgesehen?

Gestellt am: 15.05.2014

Von Petra Reichardt

Beantwortet am: 04.06.2014