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Fraktion in der BVV

Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts "Zukunftsfähige Ordnungsämter" aus dem Zukunftspakt Verwaltung sollte eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt werden, um ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Portal "Ordnungsamt-online" sollte nach dem Vorbild von "Sag‘s Wien" weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Ordnungsamt noch stärker als Partner der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht vorrangig als reine Ordnungsbehörde zu verstehen.

Begründung:

Das Ordnungsamt ist oft erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und im gesamten Bezirk präsent. Es sorgt für die Einhaltung unserer gemeinschaftlichen Regeln und deren Kontrolle. Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Ordnungsamt nicht nur als reine Ordnungsbehörde auftritt und Verstöße ahndet, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dialogorientiert und beratend zur Seite steht und als Partner statt als Widersacher angesehen wird. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus durch Informationskampagnen und zielgerichtete Beratung präventiv wirken. Als weitere Maßnahme sollte jährlich eine Woche der Prävention in Kooperation mit der Polizei Berlin öffentlichkeitswirksam ein- und durchgeführt werden.

Philipp Wohlfeil

Drucksache - IX/0145

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