Kostenfreie Menstruationsartikel in Treptow-Köpenick zur Verfügung stellen

Karin Kant

Antrag, interfraktionell mit SPD, B90/Grüne

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle, die sie benötigen, bedarfsgerecht kostenlose Menstruationsartikel in kommunalen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Bei Schulen und Jugendeinrichtungen sollen niedrigschwellige Zugänge zu Menstruationsartikeln geschaffen werden. Dazu sollen Erfahrungen hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung aus dem Bezirk Lichtenberg eingeholt und genutzt werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich beim Senat für die Bereitstellung ggf. dazu fehlender Mittel einzusetzen.

Begründung:

Im Laufe der durchschnittlichen 38 Jahre, in denen Personen menstruieren, müssen diese ca. 20.000 Euro für Binden, Tampons, Menstruationstassen, Schmerzmittel usw. ausgeben. Periodenarmut, also die Tatsache, dass sich Menstruierende die nötigen Menstruationsprodukte nicht leisten können, ist auch in Berlin ein großes Problem. Dass insbesondere Frauen menstruieren und diese im Vergleich zu Männern sowieso schon 18 % weniger Lohn (Stand 2021) erhalten, verdeutlicht die soziale Ungerechtigkeit dahinter.
In Zeiten, in denen binäre Geschlechterverhältnisse hinterfragt und aufgebrochen werden, muss dabei auch der Aspekt der Geschlechtervielfalt mitbedacht werden. Damit alle menstruierenden Personen Zugang zu Menstruationsartikeln haben, muss sichergestellt werden, dass diese nicht nur auf den für "Frauen" ausgewiesenen sondern auf allen WCs erhältlich sind.
Periode darf weder ein Privileg noch ein Gesundheitsrisiko sein. Sie muss hygienisch und in Würde für alle – unabhängig des Geldbeutels – möglich sein. Der Koalitionsvertrag der Landesebene hält dabei auch die Notwendigkeit zur Gesundheitsgerechtigkeit und Chancengleichheit fest.

Der Bezirk Treptow-Köpenick sollte dem Beispiel des Bezirkes Lichtenberg (und ggf. Mitte), der bzw. die bereits (einen) ähnliche(n) Antrag/Anträge beschlossen hat (haben) folgen und durch die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen menstruierende Personen von dieser finanziellen Ungerechtigkeit entlasten.
Um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu den Artikeln auch in jüngeren Altersgruppen zu erreichen, könnte die Ausgabe in Schulen (und Jugendeinrichtungen) beispielsweise über Sozialarbeiter/ -innen erfolgen. Eine mögliche Finanzierung wäre im Rahmen der Haushaltsdurchführung im Bereich Gesundheit denkbar.

1 Veronique Brüggemann: Was kostet die Menstruation wirklich? Spiegel 30.08.2018.

https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tampons-binden-schmerzmittel-was-kostet-die-menstruation-a-1220188.html 2 Statistisches Bundesamt. Pressemitteilung Nr. 088 vom 7. März 2022https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22\_088\_621.html3 "Die Koalition sorgt für Gesundheitsgerechtigkeit und Chancengleichheit und stellt die Rahmenbedingungen her, damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können." (Koalitionsvertrag Berlin 2021-2026, S. 36).

Karin Kant

Drucksache IX/0192

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