Mietvertrag Schutzhülle e.V.

Kleine Anfrage KA VII/0485

1. Wann sieht sich das Bezirksamt in der Lage, ein Konzept für die Belegung des Gebäudes in der Hans-Schmidt-Straße 6-8 dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vorzustellen? 
2. Welche Absprachen gibt es zwischen dem Bezirksamt und dem Verein Schutzhülle e.V. zum zukünftigen Mietvertrag? 
3. Wann wurden die letzten Gespräche mit dem Verein geführt? 
4. Ist das Bezirksamt informiert, dass ein Umzug ohne finanzielle Hilfe durch den Bezirk nicht zu realisieren ist und ein Aus für den Verein Schutzhülle e.V. bedeuten kann? 
5. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, damit das Frauenprojekt weiter ein Bestanteil des Bezirkes Treptow-Köpenick bleibt und auch bei einem Umzug bzw. Standortwechsel für die nächsten Jahre gesichert ist? 
6. Welches Amt wird die Verantwortung übernehmen, weitere Mietverträge mit dem Verein Schutzhülle e.V. abzuschließen, wenn dieser in der Hans- Schmidt- Straße 6-8 verbleibt? 
7. Ist das Bezirksamt auch der Meinung, dass der jetzige Standort des Vereins und deren inhaltliche Arbeit für die Nutzergruppen durch die Erreichbarkeit ideal ist, da sich die Arbeitsagentur und ein großer Teil von vielen Gesundheitseinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr für die Nutzer positiv bewerten lässt?

Gestellt am: 10.02.2014

Von Heike Kappel

 Beantwortet am: 18.02.2014

Antwort des Bezirksamts:

Zu 1.:
Nach Fertigstellung der Freiheit 15 soll das der zentrale Standort der Musikschule werden. Grundlage für die getätigten Investitionen in diesen Standort ist, dass der jetzige Standort in der Hans-Schmidt-Straße 6-8, bis auf das EG und diespeziell hergerichteten Giebelräume im  1.  OG,  Verwaltungsstandort  innerhalb  der  Dienstgebäudekonzeption  des  Bezirksamtes wird.  Das  abschließende  Musikschulkonzept  zu  den  Außenstandorten  liegt  noch  nicht  vor.
Erst mit Vorliegen dieses Konzeptes kann eine endgültige Aussage zur Belegung der HansSchmidt-Straße getroffen werden.

Zu 2.:
Derzeit  gibt  es  einen  Nachtrag  zum  Mietvertrag  mit  der  Verlängerung  vorerst  bis  zum 30.06.2014.  Diese  kann  um  weiteres  halbes  Jahr,  bis Ende  2014  nach  heutigem Erkenntnisstand, fortgeschrieben werden, da in diesem Jahr mit keinen Veränderungen am Standort  zu  rechnen  ist.  Weitere  Absprachen  über  einen  künftigen  Mietvertrag  können derzeit nicht erfolgen.

Zu 3.:
Die  letzten  Gespräche  wurden  2012  von  der  SE  FM  und am  01.11.2013  mit  dem
Bezirksbürgermeister  und  der  Gleichstellungsbeauftragten  geführt.  Dem  Verein  wurde  in allen  Gesprächen  zugesichert,  bei  der  Suche  nach  geeigneten  Räumen behilflich  zu  sein, wenn die Hans-Schmidt-Straße nicht mehr zur Verfügung steht.

Zu 4.:
Das  Bezirksamt  hat  schon  des  Öfteren,  in  besonderen und  begründeten  Fällen,
Unterstützung bei Umzügen gewährt.

Zu 5.:
Die  Gleichstellungsbeauftragte  arbeitet  mit  Schutzhülle  e.V.  eng  zusammen.  Unabhängig von der ggf. erforderlichen räumlichen Veränderung  sind die Projekte des Schutzhülle e.V. fester  Bestandteil  der  bezirklichen  Fraueninfrastruktur.  Deshalb  unterstützt  das  Bezirksamt die Finanzierung des Trägers mit einer Fraueninfrastrukturstelle durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und gewährt zusätzlich eine Zuwendung aus bezirklichen Haushaltsmitteln.  Darüber  hinaus  erhält  Schutzhülle e.V.  Empfehlungen  für  neue  Projekte und Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise überdas Lokale Soziale Kapital (LSK).

Zu 6.:
Dafür ist die SE Facility Management zuständig.

Zu 7.:
Der jetzige Standort von Schutzhülle ist für die Zielgruppe vorteilhaft. Sofern ein neuer
Standort gefunden werden muss, sind alle Möglichkeiten in der Region Adlershof zu prüfen.