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Fraktion in der BVV

Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Ärztinnen und Ärzte über die neue Rechtslage in Bezug auf den gestrichenen § 219a StGB aufzuklären und sie anzuregen, entsprechende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihren Internetseiten bereitzustellen – sofern sie diese anbieten.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen und in Treptow-Köpenick ansässige Ärztinnen und Ärzte, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt bereitzustellen.
 

Begründung:

Eines der Grundprinzipien der medizinischen Ethik ist eine neutrale, möglichst umfassende und transparente Vermittlung von Informationen über Behandlungen. Bisher galt dieser Standard bis auf eine Ausnahme: Den § 219a StGB, der die Bereitstellung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte. Selbst Ärztinnen und Ärzte, die auf ihren eigenen Internetpräsenzen darüber informierten, dass sie solche Eingriffe anbieten, wurden dadurch kriminalisiert.

Die Kriminalisierung und damit einhergehende Tabuisierung führte in der Folge zu einem Mangel an Informationen für Betroffene sowie gefährlichem Unwissen. Weiterhin nutzten Gegner /-innen des Rechts auf Selbstbestimmung den Paragrafen in den vergangenen Jahren zunehmend, um Ärztinnen und Ärzte unter Druck zu setzen. Die Folge: Ein zunehmender Rückgang von Angeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen und ein Rückgang von öffentlich verfügbaren Informationen.

Dieser unhaltbare Sonderzustand wird nun beendet. Der § 219a StGB wird abgeschafft. Nach Jahren der Kriminalisierung, Tabuisierung und der Mobilisierung gibt es nun die Möglichkeit, öffentliche Informationen bereitzustellen. Gleichzeitig bedarf es einiger Anstrengung durch Öffentlichkeit, Ärztinnen und Ärzte sowie Politik und Verwaltung, um Aufklärung zu leisten und das Thema Schwangerschaftsabbrüche zu enttabuisieren.

Philipp Wohlfeil

Drucksache - IX/0156

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