Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage SchA IX/0045 "Zukünftige Nutzung des Parkcenter Treptow"

Schriftlichen Anfrage Nr. SchA IX/0145 vom 17.05.2022 des
Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE

Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage SchA IX/0045 "Zukünftige Nutzung des Parkcenter
Treptow"

Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Vollsortimenter / Lebensmittelversorger im Park Center
Treptow zum 16.06.2022 geschlossen wird?
2. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand der Gespräche und Abstimmungen mit dem
Eigentümer zur zukünftigen Gestaltung des Park Centers Treptow?
3. Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner in die Überlegungen zur zukünftigen
Gestaltung des Park Centers Treptow durch das Bezirksamt und den Eigentümer informiert
und einbezogen?
4. Geht das Bezirksamt nach den Gesprächen und Abstimmungen mit dem Eigentümer des Park
Centers Treptow davon aus, dass es auch zukünftig im Park Center Treptow Gewerbe und
einen Vollsortimenter geben wird und wenn nicht, was unternimmt das Bezirksamt, um in
Treptow-Nord und auch mit Blick auf den Ortsteil Plänterwald eine wohnortnahe Versorgung
durch einen Lebensmitteldiscounter sicherzustellen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Dies war dem Bezirksamt durch Berichte aus der Presse sowie Hinweisen von Bürgerinnen und
Bürgern bekannt. Der Vollsortimenter / Lebensmittelversorger im Park Center wurde bereits am
11.06.2022 geschlossen.
Zu 2.
Es wurde ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht (VB 4 2022). Die eingereichten Planungen sind
anzupassen. Gespräche mit dem zuständigen Planungsbüro und der Bauherrin sind für Ende Juni
vorgesehen.
In ersten Vorgesprächen Anfang 2022 wurden entsprechende Planungshinweise gegeben. Neben
einer ersten städtebaulichen Bewertung zu Struktur, Nutzungsmix und notwendigen Gutachten
sollte auch im Vorfeld weiterer Planungen die Einbeziehung der Unteren Denkmalschutzbehörde2
(UD) erfolgen, insbesondere zu der Höhenentwicklung. Ein Aspekt war auch die Sicherung der
Nahversorgung bzw. eines entsprechenden Nutzungsmixes (Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnen
und soziale wie technische Infrastruktur) aufgrund der Lage im Ortsteilzentrum Alt-Treptow. Das
nunmehr vorliegende Konzept (VB 4 2022) wird auch auf die Umsetzbarkeit gemäß § 34 BauGB
geprüft.
Zu 3.
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren zu privaten Grundstücken im unbeplanten
Innenbereich ist ein Partizipationsprozess nicht vorgesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt haben die
Planungen auch noch nicht den Stand, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die
Abstimmungen zum Bebauungskonzept dauern noch an.
Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungs- und
Entscheidungsprozessen, die wesentliche Auswirkungen auf die Belange der Menschen vor Ort
haben, ermöglicht wird. In diesem Sinne wird das Bezirksamt die Bauherrin beraten und
motivieren, die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Treptow-Köpenick
anzuwenden. Durch den Bezirk wird eine Beratung in Bezug auf die mögliche Ausgestaltung und
die geeignete Form der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Konzeption und grobe Planung
angeboten. Die Durchführung obliegt jedoch rechtlich der Bauherrenschaft.
Zu 4.
Die Sicherung der Nahversorgung – vorzugsweise durch einen Vollsortimenter – sowie weiterer
Einzelhandelsangebote und gewerblicher Nutzungen (Büro, Dienstleistung u.a.) ist eine
wesentliche Forderung des Bezirks, die durch das Konzept auch aufgegriffen werden soll. Hier
werden weitere Abstimmungen vorbereitet, um das Projekt diesbezüglich zu konkretisieren.
Mindestens ein Angebot der Nahversorgung (Vollversorger) soll in der weiteren Planung auch
entsprechend vorgesehen werde