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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

Abbiegen erlaubt - Bezirksamt ignoriert Beschluss

Reifenhotel

Trotz eines anderslautenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlaubt das Bezirksamt den Zubringerverkehr durch eine schmale Wohngebietsstraße zu einem Gewerbehof.
Das schreibt das Bezirksamt auf Anfrage von Tino Oestreich (DIE LINKE). Der nötige Bebauungsplan für den Gewerbehof war aber nur unter dieser Voraussetzung zustande gekommen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Semmelweisstraße stehen dem geplanten Reifenhotel und Autoservice schon lange kritisch gegenüber.
Die kleiner Anliegerstraße wird wohl mehr Verkehr aushalten müssen und die angrenzenden stark befahrenen mehrspurigen Straßen werden stärker belastet.
Deshalb hatte die BVV im Sommer 2018 mehrere Bedingungen beschlossen, die mit der Realisierung des Bebauungsplanes für das Gewerbe umgesetzt werden sollten. Dazu gehören etwa eine Ampel über die Wegedornstraße und das Abbiegeverbot aus der Semmelweisstraße, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Kundenverkehr des Gewerbehofes zu schützen.

Das Abbiegeverbot lehnt das Bezirksamt auf Nachfrage von Tino Oestreich jetzt aber mit der Begründung ab, ein solches ließe sich nicht rechtssicher begründen.

„Ich bin empört, dass das Bezirksamt jetzt diesen wichtigen Beschluss ablehnt. Wäre diese Haltung früher bekannt gewesen, wäre die Zustimmung der BVV zu dem Bebauungsplanes fraglich gewesen“, erklärt Oestreich. Wenn man sich auf verhandelte Kompromisse nicht verlassen könne, werde es jedenfalls nicht einfacher, sich künftig bei strittigen Fragen zu einigen.

„Das Verhalten des Bezirksamtes erinnert frappierend an die Arbeitsweise der Verkehrslenkung Berlin, die mehr problem- als lösungsorientiert arbeitet. Deshalb ist
die Auflösung der VLB ja inzwischen auch beschlossene Sache“, gibt Oestreich zu Bedenken.

Die Umsetzung des Beschlusses werde jetzt zunächst im Ausschuss für Tiefbau und
Ordnungsangelegenheiten beraten und nach weiteren Möglichkeiten gesucht, das Bezirksamt zum Handeln im Sinne des Beschlusses zu bewegen.

Ansprechpartner:
Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de 

Drucksache SchrA VIII/0779
Drucksache VIII/0545 Umsetzung vorhabenbezogener B-Plan XV-19-1 VE "Auto-Zellmann"
 


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