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Bezirk begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts

In Hartz IV geratene Privatversicherte, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen, erhalten nun volle Unterstützung durch das Jobcenter. Zuvor hatte sich auch die BVV dafür eingesetzt.

In Hartz IV geratene Privatversicherte, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen, erhalten nun volle Unterstützung durch das Jobcenter. Zuvor hatte sich auch die BVV dafür eingesetzt.

Personen die während ihrer Berufstätigkeit in eine private Krankenversicherung gewechselt waren, sahen sich bislang einer Versorgungslücke ausgesetzt, sobald sie auf die Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) angewiesen waren. Während es den Betroffenen nicht möglich ist, zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, deckte die Kostenübernahme des Jobcenters bislang nicht die Beträge des gesetzlich festgelegten Basistarifs der privaten Krankenversicherung ab. Betroffene Personen mussten so zusätzliche Mittel aus ihrem ohnehin schon knapp bemessenen Regelsatz aufwenden, um ihre Krankenversicherung zu bezahlen. Im Verzugsfalle drohten ihnen zusätzlich noch Strafzahlungen.

Während das Jobcenter keine rechtliche Grundlage zur Übernahme der Deckungslücke sah, wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage hervorgeht, beschloss die BVV auf Initiative von der Fraktion DIE LINKE, diese Leistung im JobCenter Treptow-Köpenick“ zu einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu erklären, um so Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Kostenübernahme zu gewährleisten.

Dies sah auch das Bundessozialgericht so. Im nun ergangenen Urteil werden die Jobcenter zur Übernahme der Krankenversicherungskosten verpflichtet. Ines Feierabend, Sozialstadträtin und Bezirksbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE, begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Es wird Zeit, dass die Jobcenter endlich allen auf Grundsicherung angewiesenen Menschen  eine Krankenversicherung ermöglichen“, fordert Dan Mechtel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Treptow-Köpenick. Außerdem zeige dieser Fall deutlich, wie kommunalpolitisches Engagement auch bundespolitische Themen flankieren könne, so Mechtel weiter.

 

Ansprechpartner:
Dan Mechtel
Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Treptow-Köpenick

 


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