Bezirk hinkt beim Vorkauf hinterher

Erfahrungen zusammenbringen, Mieter schützen

Nur sieben Abwendungsvereinbarungen geschlossen und nur zwei Mal wurde das Vorkaufsrecht in den drei Erhaltungsgebieten in Treptow-Köpenick ausgeübt, das schreibt das Bezirksamt.

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE, hatte das Amt gefragt, wie es um die Einhaltung der Ziele in den Milieuschutzgebieten Alt-Treptow, Nieder- und Oberschöneweide steht. Dort kann das Bezirksamt bei einem Verkauf von Wohnhäusern vom neuen Eigentümer fordern, dass er sich in einer Abwendungsvereinbarung zu den Zielen des Milieuschutzes bekennt. Notfalls kann das Bezirksamt das Gebäude mit Vorkaufsrecht selbst kaufen oder durch Dritte (städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften) kaufen lassen. So sollen in den Milieuschutzgebieten steigende Mieten durch Luxussanierungen und Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum verhindert werden. Trotz 45 vom Bezirksamt geprüfter Hausverkäufe hat es letztlich nur in neun Fällen Konsequenzen, etwa Abwendungsvereinbarungen, gegeben.

Um die Gefahr des Vorkaufsrechts und der Abwendungsvereinbarung zu umgehen, lassen sich Hausverkäufer und - käufer immer neue Tricks einfallen. Oft seien die sehr hohen Kaufpreise für das Amt oder die als dritte eingesetzte kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein Grund das Vorkaufsrecht aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu ziehen.

„Das Vorkaufsrecht greift auch nicht, wenn der Verkauf des Wohnhauses durch share deals (Anteilskauf) erfolgte oder bereits einzelne Mietwohnungen in Wohnungseigentum umgewandelt wurden“, gibt Doering zu bedenken.

„Wir müssen wir uns jetzt auf Spurensuche begeben, warum es zu so wenig Abfindungsvereinbarungen und Ausübungen des Vorkaufsrechts kommt. In anderen Bezirken läuft es zum Teil erheblich besser. Aus einigen Bezirken ist aber auch von ähnlichen Probleme zu hören. Wir werden versuchen, die unterschiedlichen Erfahrungen zusammenzubringen um so die Mieterinnen und Mieter besser schützen zu können“, so Doering.

jro