DIE LINKE zur BVV im Juni
Verhandlungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen in der Mittelheide
Schutz vor Eigenbedarfskündigung auch in Treptow-Köpenick
Verhandlungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen in der Mittelheide
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den neuen Eigentümern der ehemaligen GSW-Wohnungen in der Mittelheide (Märchenviertel) Verhandlungen zu führen (zum Beispiel in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages), die darauf gerichtet sind, die Verdrängung von Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern nach Abschluss der geplanten bzw. begonnen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen abzuwenden, aufzunehmen. Eine solche Vereinbarung sollte Regelungen über:
- die zumutbare Höhe der Kaltmiete nach Sanierung und üblicher Modernisierung,
- nachfolgende Mieterhöhungen,
- den Umgang mit Härtefällen,
- künftige Modernisierungsvorhaben,
- die Sicherung der von Mieterinnen und Mietern erbrachten Einbauten sowie
- die Bereitstellung von Ersatzwohnraum und die Übernahme von Umzugskosten enthalten.
Im Märchenviertel stehen für die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen GSW-Wohnungen umfangreiche Modernisierungen an. Damit einhergehen erhebliche Mieterhöhungen und Verdrängungseffekte zulasten der jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner. Bereits beim Verkauf der hochverschuldeten Wohnungsbaugesellschaft GSW 2004, um für Berlin Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen zu können, wurden vertragliche Rahmenbedingungen zum Mieterschutz festgelegt. Diese Verträge sollen nun unterstützt werden und bei erneuten Verhandlungen mit den jetzigen Eigentümern gestärkt werden. Ergebnis der Verhandlungen könnte ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein, der den Mieterinnen und Mietern einheitliche Rechtsgrundlagen schafft, statt wie bisher einzeln auf die Einhaltung der Verträge von 2004 zu bestehen. "Der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin macht es nötig, uns gegen jede Mieterhöhung zu engagieren, die für die Bewohnerinnen und Bewohner eine unzumutbare Last bedeutet. Der Investor im Märchenviertel hat sich zudem dazu verpflichtet, die Wohnungspolitik des Landes Berlin zu stützen. Heute bedeutet das, sich für eine Entspannung des Wohnungsmarktes und niedrige Mieten einzusetzen", resümiert Ernst Welters, fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau
Interfraktioneller Antrag
Schutz vor Eigenbedarfskündigung auch in Treptow-Köpenick
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt wird und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen auch in unsrem Bezirk möglich ist.
Wenn Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, besteht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein besonderer Schutz vor Kündigungen aus Eigenbedarf des Eigentümers. Gegenwärtig beträgt diese Schutzfrist sieben Jahre, könnte aber auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt werden. "Stetig steigende Mieten, ein angespannter Wohnungsmarkt, auf dem es kaum noch kleine und preiswerte Wohnungen gibt und stetige Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen machen es nötig, an allen verfügbaren Hebeln den Mieterschutz zu stärken", erklärt Ernst Welters, fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau. Dem Bezirk bleibe nur wenig Handlungsspielraum, um sich in die Wohnungspolitik des Senates einzubringen und müsse daher jedes erdenkliche Mittel nutzen, so Welters.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau