DIE LINKE zur BVV im März
Höhere Mieten für Empfänger von Grundsicherung bezahlen
Fußweg an der Wuhle beleuchten
Kontrollen für den Lärmschutz
Querung für Radfahrer
Sitzbank an Haltestelle
Wohnaufwendungenverordnung soll angepasst werden
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ("Wohnaufwendungenverordnung" WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.
Insbesondere sollten:
· die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
· Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
· Neuvermietungszuschläge gezahlt werden, wenn sich Umzüge nicht vermeiden lassen, solange es keine Mietobergrenzen gibt und
· die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.
Am 22. Februar hat das Berliner Sozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung gestärkt (Az.: S 37 AS 30006/12). Demnach ist die Verordnung darüber, bis zu welcher Höhe Mieten vom Amt übernommen werden, rechtsfehlerhaft. Durch die stetig steigenden Mieten in Berlin seien die Richtwerte der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) realitätsfremd, so das Sozialgericht. Den, nach der WAV "angemessenen" Wohnraum, gibt es nur noch in einigen Stadtrandgebieten oder sozialen Brennpunkten. Monika Brännström, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, weist darauf hin, dass die bestehende Verordnung die Schaffung neuer sozialer Brennpunkte zur Folge habe. "Mieterinnen und Mieter die Grundsicherung empfangen, dürfen nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden", fordert Brännström. Sie fragt: "Wo sollen denn allein die etwa 60.000 Haushalte, die in Berlin 2011 aufgefordert wurden ihre Wohnkosten zu senken, hinziehen?". Der Senat müsse endlich die Realität anerkennen und nicht die Verdrängung armer Menschen weiter vorantreiben. "Wir wollen keine Stadt, in der arme Menschen dazu gezwungen werden, an den Stadtrand zu ziehen", fordert die Verordnete.
Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Umwidmung und Beleuchtung des Fußweges entlang der Wuhle
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fußweg zwischen dem Forum Köpenick und der Hämmerlingstraße entlang der Wuhle aus der Grünfläche herauszulösen und als Straßenland zu widmen und für eine Beleuchtung Sorge zu tragen.
Viele Menschen nutzen den Fußweg zwischen Forum Köpenick und der Hämmerlingstraße als Abkürzung. Durch die fehlende Beleuchtung ist der Weg, insbesondere im Winter, nur mit Schwierigkeiten zu benutzen. Auf einen Antrag der LINKEN im August 2012 hatte das Bezirksamt geantwortet, der Fußweg sei Teil einer Grünanlage, es gebe weder eine Beleuchtungspflicht noch eine winterliche Glättebekämpfung. Damit der nunmehr dritte Versuch gelingt, das Bezirksamt zu einer Beleuchtung des Wegs zu überreden, soll der Fußweg formal aus der Grünfläche herausgelöst und künftig wie Straßenland behandelt werden. "Eine Beleuchtung wird an dieser Stelle dringend benötigt und immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern geforder", erklärt die Antragstellerin Karin Kant (DIE LINKE). Man werde nicht locker lassen, bis das Bezirksamt endlich von der absurden Einstellung abkehre, den Weg allein als Freizeit- und Erholungsweg zu beschreiben, so Kant.
Pressemitteilung vom 13. November 2012
Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Nächtlichen Lärmschutz durch Geschwindigkeitskontrollen gewährleisten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in der Zeit von 22-6 Uhr dort Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, wo aus Lärmschutzgründen in der betreffenden Zeit Tempo 30 angeordnet ist.
Die im Lärmaktionsplan festgelegten Maßnahmen sehen vor, zur Lärmminderung Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Anwohnerinnen und Anwohner sollen vor Lärm geschützt werden, indem die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden auf 30Km/h gesenkt wird. "Die Einhaltung der reduzierten Geschwindigkeit muss jedoch auch kontrolliert werden", stellt der Antragsteller Johann Eberlein (DIE LINKE) fest. In den aktuellen Berichten der Polizei und des Bezirksamtes könne man jedoch keine solchen Kontrollen feststellen, so Eberlein.
Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Mitglied im Ausschuss für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen
Interfraktioneller Antrag
Querung für Radfahrer am Bahnhof Schöneweide
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Querung für Radfahrer während der Bauzeit am Bahnhof Schöneweide in akzeptabler Weise gewährleistet wird.
In der für mehrere Jahre geplanten Bauzeit am Bahnhof Schöneweide kommt es zu erheblichen Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer. Radfahrerinnen und Radfahrer sind auf Teilstrecken jedoch gezwungen ihr Rad zu schieben oder gar zu tragen. Anjta Stantien (Parteilos, für DIE LINKE) erklärt: "Während für Autofahrer und Fußgänger möglichst hindernisfreie Strecken geschaffen werden, wird der Bahnhofsbereich während der Bauzeit für Radfahrer unpassierbar". Als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sollen Radfahrerinnen und Radfahrer, nach Willen von B90/Grüne und DIE LINKE, ebenfalls eine Querungsmöglichkeit bekommen.
Ansprechpartnerin
Antja Stantien
Interfraktioneller Antrag
Sitzbank Haltestelle Dörpfeldstraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass an der Straßenbahnhaltestelle Marktplatz Adlershof in der Dörpfeldstraße (Ecke Hackenbergstraße) wieder ein Wartehäuschen mit Sitzbank errichtet wird.
Während der Bürgerversammlung zu den Kiezkassen äußerten die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Wünsche, die durch die Kiezkassen nicht zu erfüllen sind. Stattdessen nehmen die Fraktionen nun Vorschläge auf. Das Wartehäuschen am Marktplatz Adlershof wurde vor einigen Jahren abgebaut, als die Haltestelle verlegt wurde. "Wir möchten den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger erfüllen, beim Warten auf die Straßenbahn nicht im Regen stehen zu müssen und auch vor Wind geschützt eine Sitzbank in Anspruch nehmen können", so die stellvertretende Kiezpatin für Adlershof Heike Kappel (DIE LINKE)
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel