DIE LINKE zur BVV im Mai
Vertragslage bei ehemaligen GSW-Wohnungen erfüllen,
Umbau der Bölschestraße,
Kitaneubau in Rahnsdorf
Vertragslage bei ehemaligen GSW-Wohnungen erfüllen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass, die 2004 (und folgende) zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vom Senat abgeschlossenen Verträge in Köpenick-Nord (Märchenviertel) vollinhaltlich erfüllt werden. Hierzu sind die derzeitigen Praktiken nach Weiterverkauf auf die Übereinstimmung mit der Vertragslage zu kontrollieren. Die Ergebnisse sind den Bewohnerinnen und Bewohnern in einer Versammlung darzulegen.
Im Zuge der Klage Berlins auf Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im Jahr 2004 das hochverschuldete Wohnungsbauunternehmen GSW verkauft. Dabei wurden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor stark ansteigenden Mieten Schutzklauseln vereinbart. Da aktuell vermehrt Mieterinnen und Mieter ehemaliger GSW-Wohnungen mit Sanierungsmaßnahmen konfrontiert sind, teils die Umwandlung in Eigentumswohnungen eingeleitet, sowie die Verdoppelung der Miete angekündigt wurde, soll nun der Senat die Einhaltung der bestehenden Verträge beim Senat einfordern. "Auch bei Verkäufen des Bestandes an Dritte und Vierte besteht die Vertragslage, wie sie vom Senat mit dem Investor vereinbart worden ist, weiter", erklärt Ernst Welters, fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung. Es bestehe die Pflicht, die Einhaltung der bestehenden Verträge zu überprüfen. "Die Bürgerinitiativen vor Ort müssen dabei natürlich über den aktuellen Stand der Kontrollen Informiert werden", fordert Welters. Bereits im Prozess des Börsengangs der GSW 2010 seien die Verträge fortgeschrieben worden, es bestünde daher keinerlei Zweifel, dass die Verträge zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nach wie vor Gültigkeit besäßen.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau
interfraktioneller Antrag
Umbau der Bölschestraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin konsequent gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass bei der Umgestaltung der Bölschestraße das Gleisbett der Straßenbahn im südlichen Bereich auf das Straßenniveau verlegt wird. Bei der Umgestaltung der Bölschestraße soll zudem die Schaffung von Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen ermöglicht werden, der Parkraum sinnvoll geordnet und ergänzt und den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden. Dies ist nur nur eine durchgängige Führung der Straßenbahn auf Fahrbahnniveau möglich.
Um die Bölschestraße in Friedrichshagen optimal umgestalten zu können und den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, soll die Trasse der Straßenbahn auf das Niveau der Straße abgesenkt werden. Auch dem zunehmenden Radverkehr kann so Rechnung getragen werden. Derzeit verlaufen die Gleise der BVG von der Aßmannstraße bis zum Müggelseedamm auf einem erhöhten Mittelstreifen der Straße. Während sich die Verkehrsbetriebe für eine Beibehaltung des aktuellen Zustands stark machen, favorisieren die antragstellenden Fraktionen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Denkmalbehörden eine einheitliche Umgestaltung der Straße ohne ein separiertes Gleisbett. "Wir wollen dem Bezirk in den kommenden Auseinandersetzungen mit der BVG den Rücken stärken und eine bessere Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schaffen", begründet Ernst Welters, fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung, den interfraktionellen Antrag.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau
interfraktioneller Antrag
Kitaneubau in Rahnsdorf zeitnah ermöglichen
Das Bezirksamt wird ersucht im Ortsteil Rahnsdorf einen Kitaneubau für bis zu 100 Plätze im Förderjahr 2013 durch einen geeigneten freien Träger auf einem Grundstück aus bezirklichem Fachvermögen zu ermöglichen. Insbesondere das Schulgelände der Grundschule an den Püttbergen soll in die engere Wahl genommen werden. Wünschenswert ist, wenn dadurch im Rahmen der Kooperation Schule ? Jugendhilfe ein inklusives Gesamtkonzept für die Grundschule und die Kita mit einem Campuscharakter erstmalig beispielhaft initiiert werden könnte. Vorliegende Planungen freier Träger sollten Berücksichtigung finden.
Um dem Mangel an ausreichend Plätzen in Kindergärten zu beheben, sind derzeit zahlreiche Neuerrichtungen von Kindergärten nötig. Auch in dem Zuzugsgebiet Rahnsdorf werden weitere Kindergartenplätze benötigt. "Um das geplante Kita-Projekt auf dem Gelände der Grundschule an den Püttbergen zu unterstützen, wollen wir mit dem interfraktionellen Antrag ein klares Signal setzen", so Karin Kant, fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Jugendpolitik. Das Projekt sei sowohl von der Grundschule als auch von dem künftigen Betreiber der Kita gewünscht, daher gebe es kaum Bedenken dieses zu unterstützen, so Kant.
Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Jugend