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Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur BVV im Mai

Rathaus Treptow

Vorkaufsrecht wahrnehmen

Das Bezirksamt wird ersucht festzustellen, in welchen Gebieten in Treptow-Köpenick Möglichkeiten zur Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechtes bestehen bzw. in welchen Bereichen dies wünschenswert wäre und welche Voraussetzung gegebenenfalls dafür noch zu schaffen wären.

Das betrifft sowohl Flächen für Wohnungsbau als auch Gewerbeflächen.

Soweit das Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter ausgeübt werden sollte, sind mit diesen vorbereitende Gespräche zu führen.

Begründung:

In der wachsenden Stadt wird der Druck unbebaute Flächen zu entwickeln immer größer. Damit steigt auch der Wert. Eigentümer können Brachflächen ohne Aufwand mit hohem Gewinn weiterverkaufen. Die Planung der Stadtentwicklung bleibt dabei möglicherweise auf der Stecke. Im Interesse der Allgemeinheit ist es daher sinnvoll, eine Idee davon zu entwickeln, an welchen Stellen die Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts sinnvoll ist.
"Wenn Eigentümer ihre Grundstücke verkaufen wollen, müssen sie das dem Bezirksamt melden. Wenn das Gelände benötigt wird, könnte das Bezirksamt das Vorkaufsrecht ausüben oder in einer Abwendungsvereinbarung festlegen, was auf dem Gelände passieren soll", erklärt Petra Reichardt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Amt müsse sich dazu aber im Vorfeld Gedanken machen, wo und zu welchem Zweck brachliegende Grundstücke benötigt würden, so Reichardt.

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de

 

Fußgängerüberweg am S-Bahnhof Schöneweide

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße/ Brückenstraße schnellstmöglich wieder eine vierte Straßenquerung für Fußgänger einzurichten.

Der Fußgängertunnel unter der Michael-Brückner-Straße, direkt vor dem S-Bahnhof Schöneweide ist seit mehr als einem Jahr geschlossen. Zu Fuß Gehende müssen daher mitunter Umwege in Kauf nehmen, um etwa vom Bus zur S-Bahn oder zur Straßenbahn zu gelangen. Ohne den Tunnel müssen sie dabei bis zu vier Ampelphasen abwarten. Bei oft knappen Umsteigezeiten ist das, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität besonders nachteilig. Einige Menschen nehmen wegen der unbequemen Querungsmöglichkeiten eine Abkürzung über die Michael-Brücknerstraße, die nicht mit Ampeln ausgestattet ist. Dieser Weg ist aber besonders unübersichtlich und es kam bereits zu Unfällen. "Es muss eine Lösung gefunden werden, wie die Kreuzung zwischen den Verkehrsmitteln Bus, S-Bahn und Straßenbahn schneller überwunden werden kann als es im Moment der Fall ist", erklärt Christian Kerntopf, Antragsteller aus der Fraktion. Auch mit Blick in die zukünftige Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Rahmen der Sanierung des S-Bahnhofes könnten Möglichkeiten für ein bequemeres Umsteigen gefunden werden, so Kerntopf.

Ansprechpartner:
Christian Kerntopf
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
 

 

 

Schulsportplatz für Freizeitsport öffnen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Sportplatz des Anne-Frank-Gymnasiums in der Siriusstraße außerhalb der Schulnutzung und -zeiten für Kinder und Jugendliche des Stadtteils für vereinsunabhängige sportorientierte Freizeitgestaltung zu öffnen.

Kinder und Jugendliche haben in einer immer dichter werdenden Stadt zunehmen Probleme öffentliche Freiflächen zur Freizeitgestaltung zu finden. Orte an denen sie außerhalb von speziellen Angeboten und Vereinen Sport treiben können oder sich mit anderen Treffen können, werden immer weniger. Einzelne Bolzplätze sind aber kaum ein Ausgleich für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen, die auf der Suche nach Bewegung sind. "Viele gut ausgestattete Schulsportplätze stehen währenddessen in den Nachmittagsstunden ungenutzt leer", beobachtet Karin Kant, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Sportplatz des Anne-Frank-Gymnasiums solle daher außerhalb der Schulzeiten geöffnet werden. "Direkt in meiner Nachbarschaft kann ich beobachten wie gut das funktioniert. Der Schulsportplatz ist dort offen und eine Initiative kümmert sich darum, dass eventuelle Verschmutzungen beseitigt werden", erklärt Karin Kant.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

 

Bedarfsampel am Seebad Friedrichshagen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Anordnung und Errichtung einer Bedarfsampel auf dem Müggelseedamm Höhe Karutzseeweg einzusetzen.

Das Seebad Friedrichhagen ist beliebt bei Jung und Alt. Im Sommer zur Abkühlung im Müggelsee und im Winter als Eisbahn zum Schlittschuhlaufen. Die vielen Gäste müssen aber den Müggelseedamm kreuzen, was an dieser Stelle oft unübersichtlich ist. Eine in beide Richtungen fahrende Straßenbahn und Autos die verkehrswidrig halten oder parken erschweren die Querung. Zunehmend sind viele Autofahrerinnen und Autofahrer auf dem Müggelseedamm auch mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. "Insbesondere wenn Kinder allein zum Seebad wollen, wird es gefährlich", so André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion. Diese gefährliche Verkehrssituation könne indes leicht mit einer Ampel entschärft werden, die bei Bedarf, also auf Knopfdruck, den Weg frei gebe.

Ansprechpartner:

André Schubert
schubert@linksfraktion-tk.de


 

Breitbandausbau für Bildungseinrichtungen und Gewerbe

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass an vorhandenen beziehungsweise zukünftig zu entwickelnden Gewerbestandorten sowie an Standorten von Bildungseinrichtungen schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Erhöhung und Erweiterung des Internet-Breitbandausbaus ergriffen werden.

Ohne das Internet in der Hosentasche per Smartphone geht heute kaum noch jemand aus dem Haus. Zu bequem und wichtig ist die Anbindung an das Internet geworden. Gerade Unternehmen sind heute grundlegend auf eine gute Anbindung an das Internet angewiesen. Neben dem mobilem Internet per Handy ist aber auch eine gute Breitbandanbindung vor Ort notwendig. "Wir haben in Treptow-Köpenick noch erstaunlich viel weiße Flecken, an denen kein breitbandiges Internet zur Verfügung steht", erklärt Petra Reichardt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Auch Schulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen benötigen selbstverständlich eine gut ausgebaute Internetanbindung. "Das Bezirksamt soll sich daher dafür einsetzen, dass die weißen Flecken weniger werden", so Reichardt.

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de
 

 

Mehrsprachige Kita- und Hortverträge

Das Bezirksamt wird ersucht, den Kitas und Horten in Treptow-Köpenick, als Muster Kita- und Hortverträge in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, um die Kommunikation mit Familien mit Migrationserfahrung beim Ausfüllen der Verträge zu erleichtern.

Familien mit Migrations- oder Fluchterfahrung haben es oft besonders schwer sich in der Bürokratie zurechtzufinden. "Vorgefertigte Übersetzungen von Kita- und Hortverträgen können sehr leicht zum besseren Verständnis beitragen und so auch mögliche Konflikte vermeiden", erklärt Karin Kant, jugend- und integrationspolitische Sprecherin. In anderen Bereichen, etwa im Jobcenter, seien mehrsprachige Übersetzungen von Antragsformularen bereits die Regel. Damit nicht jeder Kitaträger selbst Übersetzungen organisieren muss, soll das Bezirksamt übersetzte Musterverträge zur Verfügung stellen.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend und Integration
kant@linksfraktion-tk.de
 

 

Stellplätze am Krankenhaus Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf dem Randstreifen des Müggelschlößchenwegs in Höhe des Krankenhauses Köpenick in Richtung Salvador-Allende-Straße zu ermöglichen und dazu gegebenenfalls baulich zu ertüchtigen. Dabei soll die Parkdauer auf zwei Stunden begrenzt werden.

Der Parkdruck am Krankenhaus Köpenick ist sehr hoch. Besucherinnen und Besucher des Krankenhauses parken daher oft illegal auf dem Radstreifen des Müggelschlößchenwegs. Diese wilde Parkmöglichkeit soll in geregelte Bahnen gelenkt werden und der bisherige Schotterstreifen entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden. "Besuche im Krankenhaus können die Heilung kranker Menschen unterstützen, Trost in schweren Stunden geben und die Teilhabe an freudigen Ergebnissen ermöglichen. Der Besuch im Krankenhaus sollte daher so einfach wie möglich gestalten sein", fordert Antragsteller Tino Oestreich.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
 

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  1. 17. Mai 2018 Bezirksverordnetenversammlung

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