Initiativen der Fraktion zur BVV im September 2018
- Interfraktioneller Antrag Milieuschutz gezielt voranbringen
- Große Anfrage zum Rotsch Hafen II
- Bündnis Wohnen
- Ausbildungstag evaluieren
- Bürgermeister für den Frieden
- Weiterhin bringt die Fraktion gemeinsam mit der SPD folgende Anträge ein
Interfraktioneller Antrag mit SPD und B90/Grüne
Milieuschutz in Treptow-Köpenick gezielt voranbringen
Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebiete für weitere Erhaltungssatzungen gemäß §172 BauGB einzuleiten. Hierzu sollen aufgrund der Datenlage der Sozialraumorientierung folgende Gebiete prioritär untersucht werden:
- Baumschulenweg
- Köpenick Nord
- Köllnische Vorstadt
- Kosmosviertel in Altglienicke
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die personellen Voraussetzungen zu schaffen um ein Grobscreening für den gesamten Bezirk durchführen zu können.
Milieuschutzgebiete sind ein kleiner Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor stetig steigenden Mieten etwas zu schützen. Dazu zählt, dass in Milieuschutzgebieten Luxussanierungen untersagt werden können, Umwandlungen in Eigentumswohnungen eingeschränkt und unter bestimmten Umständen das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Damit mehr Milieuschutzgebiete entstehen, soll das Bezirksamt die Voraussetzungen dafür den Ortsteilen prüfen. Dazu sollen möglichst viele Variablen einbezogen und der Betrachtungszeitraum möglichst in der Gegenwart und auf die Zukunft gerichtet werden. "Wenn nur retrospektiv geprüft wird, ohne neue Erkenntnisse über geplante oder angemeldete Entwicklungen im Ortsteil einzubeziehen, dann kommt die Erkenntnis, dass an einer bestimmten Stelle ein Milieuschutzgebiet benötigt wird vielleicht zu spät. Wir müssen also vorausschauend im Sinne der Mieterinnen und Mieter handeln, um schädliche Entwicklungen einzudämmen", so Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Große Anfrage zum Rotsch Hafen
Weitere Aufarbeitung der Zerstörung der Insel im Rotschhafen
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Aufklärung und Ahndung hinsichtlich der Zerstörung der Insel im Rotschhafen?
Wann, wie und mit welcher Zielstellung hat der zuständige Bezirksstadtrat im Bezirksamt informiert und andere Fachbereiche einbezogen?
Auf welcher Rechtsgrundlage durfte Herr BzStR Geschanowksi am 28. August das betreffende Grundstück betreten und weshalb ist dies nicht bereits vorher geschehen? Etwa bei den Terminen am 15. Mai oder am 18. Juni?
Haben nach der Unterbindung der Bautätigkeiten durch Herrn BzStR Geschanowksi am 28. August weitere bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück stattgefunden? Wenn ja: Welche? Waren diese rechtmäßig?
Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der datenschutzwidrigen Weitergabe der E-Mail der Petentin an den Eigentümer des Grundstücks?
Mit welchem Auftrag und in welchem Umfang wurde PR-Berater Herr H. beschäftigt?
In welcher Höhe wurde die PR-Beratung entgolten?
Bleibt das Bezirksamt dabei, dass ihm unbekannt war, dass Herr H. bei der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigt ist und damit jedenfalls aus dem Umfeld der Partei stammt und vermutlich auch deren Mitglied ist?
Wie ist die PR-Beratung vergaberechtlich zu bewerten? Gab es eine Ausschreibung? Wurden mehrere Angebote eingeholt? Wann ist dies erfolgt?
Weshalb hat Herr BzStR Geschanowksi nicht die Pressestelle des Bezirksamtes für die Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung und Durchführung des Pressegesprächs genutzt?
War der PR-Berater an der Herstellung des auf der Facebookseite des Abgeordneten Scholtyseks gezeigten Videos, in dem Herr BzStR Geschanowksi mitgewirkt hat, beteiligt?
War die Herstellung des Videos Gegenstand des Auftrags durch das Bezirksamt?
In welcher Weise wurde Herr Abgeordneter Scholtysek über den die Zerstörung der Insel im Rotschhafen unterrichtet?
Wie ist seine im angesprochenen Video getätigte Aussage zu verstehen, er habe sich den Vorgang kommen lassen?
Wieso wurde er als einziger Abgeordneter zum Pressegespräch am 28. August eingeladen?
Entspricht es der Vorstellung des Bezirksamtes von parteipolitischer Neutralität, einen Abgeordneten, der derselben Partei wie der zuständige Bezirksstadtrat angehört, exklusiv zu informieren?
Hat das Bezirksamt inzwischen Initiativen zur Verschärfung von Sanktionen im Umweltrecht im Rat der Bürgermeister oder direkt gegenüber dem Senat angeregt oder bleibt es dabei, dass dies AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im Auftrag des Bezirksamtes erledigen soll?
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Bündnis für Wohnen in Treptow-Köpenick
Das Bezirksamt wird ersucht, mit Vertreterinnen und Vertretern der in Treptow-Köpenick aktiven Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, sowie weiteren Akteuren der Immobilienwirtschaft, ein bezirkliches „Bündnis für Wohnen in Treptow-Köpenick“ zu vereinbaren, um den Wohnungsbau sozial verträglich zu beschleunigen.
Die Vereinbarung soll auch die lokalen Bedarfe an sozialer Infrastruktur ( etwa Kitas, Schulen, Senioren- und Jugendeinrichtungen und Grünflächen) beinhalten.
Wie bereits mehrjährig in Lichtenberg erfolgreich durchgeführt, soll auch in Treptow-Köpenick ein Bündnis für Wohnen eingerichtet werden. Hier sollen verschiedene Akteure die im Wohnungsbau aktiv sind, an einen Tisch gebracht werden. So könnte die Zusammenarbeit intensiviert werden, um nicht nur den Wohnungsbau für den steigenden Bedarf zu beschleunigen, sondern auch die Herstellung der dringend benötigten Infrastruktur sicherzustellen. "Das gute Vorbild aus unserem Nachbarbezirk sollten wir auch in Treptow-Köpenick zum Anlass nehmen, die Abstimmung zwischen den verschiednenen Interessen zu optimieren und damit zu einer Verbesserung und Beschleunigung des Wohnungsbaus zu kommen", erklärt Petra Reichardt, Sprecherin für Wirtschaft
Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de
Evaluierung des "Ausbildungstages Süd-Ost"
Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept für die Durchführung und Organisation des bezirklichen Ausbildungstages vor dem Hintergrund der veränderten Ausbildungsplatzsituation im Land Berlin und anderer vergleichbarer Angebote zu evaluieren. Dabei sollte auch geprüft werden, wie das Konzept weiterentwickelt werden kann, ob gegebenenfalls weitere Bezirke daran beteiligt werden sollten oder eine Kooperation mit Dritten eingegangen werden kann.
Die Situation bei der Besetzung von Ausbildungsstellen hat sich grundlegend verändert. Waren vor einigen Jahren noch zu wenige Ausbildungsplätze für zu viele Bewerberinnen und Bewerber vorhanden, ist es jetzt umgekehrt. Vielmehr müssen die Arbeitgeber, die Ausbildungsplätze anbieten, jetzt um die angehenden Auszubildenden werben. Die Interessen der Unternehmen sind so jetzt stärker in den Fokus gerutscht. "Durch die veränderte Ausgangslage sollte jetzt grundlegend geprüft werden, wie der Ausbildungstag künftig gestaltet wird. Außerdem muss in die Evaluierung einbezogen werden, dass es inzwischen neben dem bezirklichen Ausbildungstag weitere Veranstaltungen von privaten Initiativen gibt. Daraus ergeben sich gewiss Erkenntnisse, welchen Fokus der Ausbildungstag in Zukunft haben sollte, um eine hohe Wirksamkeit zu entfalten", so Petra Reichardt, Sprecherin für Wirtschaft.
Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de
Beitritt des Bezirkes Treptow-Köpenick zur Initiative "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden)
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" mit dem Status "Flaggenstadt" beizutreten.
Die Initiative Bürgermeister für den Frieden entstand nach dem Atombombenabwurf im Zweiten Weltkrieg über den beiden Japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki. Seither schließen sich immer mehr Städte und Kommunen der Initiative an und beteiligen sich etwa am weltweiten Flaggentag, um durch das Hissen einer Friedensflagge auf die Förderung und Wahrung des friedlichen Miteinanders aller Menschen aufmerksam zu machen. "Den sich 2019 jährende Beginn des Zweiten Weltkrieges sollten wir nutzen, um auch mit Treptow-Köpenick dieser Intiative beizutreten. Neben Berlin sind schon acht Bezirke an der Initiative beteiligt", so Norbert Pewestorff, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE.
Ansprechpartner
Norbert Pewestorff
Pewestorff@linksfraktion-tk.de
Weitere Initiativen
Weiterhin bringt die Fraktion gemeinsam mit der SPD folgende Anträge ein:
Fahrradparkhäuser in Friedrichshagen und Adlershof (SPD)
Sanierung Radweg Glienicker Straße (SPD)
Fahrradweg in Schmöckwitz (SPD)
Konzept für Skatepark im Bellevue-Park (SPD)
Ansprechpartner:
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de