Initiativen zur BVV im Juni 2019
Neue Sekundarschulplätze schaffen |
Zukunft sichern für Willkommensbüro und Wohnraumberatung für Geflüchtete |
Verbesserung der Verkehrssituation an der Südostallee in Johannisthal |
weitere Anträge mit der SPD Fraktion |
Neue Sekundarschulplätze schaffen
Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah Planungen für die Schaffung weiterer Sekundarschulpätze vorzulegen. Dabei ist neben der Erweiterung von bestehenden Sekundarschulen, vorrangig das Aufwachsen von Grundschulen zu Gemeinschaftsschulen und die Gründung einer neuen Schule in der Region 1 zu prüfen.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt stetig und die vorhandenen Schulen platzen aus allen Nähten. Dringend werden für das nächste Schuljahr viele weitere Schulplätze benötigt. "Durch die Erweiterung von bestehenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen könnten schnell neue Schulplätze entstehen. Etwa durch den Bau von modularen Erweiterungsgebäuden", erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik. Die vorhandene und abzusehende Überbelegung von Schulen könne so schnell abgefangen werden. Insbesondere im Treptower Norden sei die Situation dramatisch und erfordere rasches Handeln, so Eberlein
Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de
Zukunft sichern für Willkommensbüro und Wohnraumberatung für Geflüchtete
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushaltes für 2020/2021 Vorsorge zu treffen, um die Förderung für die Projekte "Willkommensbüro für Migrant_innen und Geflüchtete in Treptow-Köpenick" und die "Wohnraumberatung für Geflüchtete" zu verstetigen. Beide Projekte sollen mindestens in der bisherigen Förderhöhe im Bezirkshaushalt 2020/21 Berücksichtigung finden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Förderung für das Willkommensbüro an den bestehenden Mehrbedarf angepasst werden kann.
Das Willkommensbüro und die Wohnraumberatung ist Anlauf- und Beratungsstelle nicht nur für Geflüchtete. Sie helfen beim Ankommen im Bezirk und können Orientierung bieten etwa beim Umgang mit Ämtern, bei der Wohnungssuche oder auf der Suche nach bestimmten Angeboten im Bezirk. "Diese Beratungsstruktur hat sich als Erfolgsmodell bewiesen. Es ist daher wichtig, diese Projekte über die bisherige Förderung bis zum Jahresende hinaus zu verlängern und das Angebot weiter zu etablieren", erklärt Christian Kerntopf, sozialpolitischer Sprecher.
Ansprechpartner:
Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
Verbesserung der Verkehrssituation an der Südostallee in Johannisthal
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf der linken Spur der Südostallee an der Kreuzung zum Sterndamm neben dem Linksabbiegen auch das Geradeausfahren zu ermöglichen.
An der Kreuzung Südostallee und Sterndamm staut es sich oft stadtauswärts im Berufsverkehr. Die zweispurige Straße bietet nur eine Spur geradeaus in Richtung Adlershof, die linke Spur dient ausschließlich dem Linksabbiegen. Nach rechts abbiegende Autos müssen oft warten und blockieren alle, die Richtung Adlershof weiterfahren wollen. "Wenn beide Spuren sowohl für das Abbiegen als auch für das geradeaus Fahren gekennzeichnet würden, könnte sich der Rückstau verringern. Damit würden auch die negativen Effekte von stehendem Verkehr minimiert", so Tino Ostreich, Antragsteller aus der Fraktion. Eine ähnliche Verkehrslösungen gebe es bereits am S-Bahnhof Adlershof und habe sich als praktikabel erwiesen.
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen:
SPD, DIE LINKE
Alle BVG Bus- und Straßenbahnlinien in Treptow-Köpenick mindestens im 10-Minuten Takt
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Bus- und Straßenbahnlinien in Treptow-Köpenick zur Hauptverkehrszeit mindestens einen 10-Minutentakt erhalten. Darüber hinaus sollten die Linien, die bereits schon um 19:00 Uhr bzw. 20:00 Uhr enden mindestens bis zum Übergang in den Nachtbetrieb verlängert werden.
Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs muss auch außerhalb des S-Bahnrings stärker und deutlicher werden. Je besser die bisher schlecht erreichbaren Ortsteile angeschlossen werden, desto mehr Menschen können auf das tägliche Pendeln mit dem Auto verzichten. "Mit einem besseren Angebot steigt auch die Nutzung dieses Angebotes. Kurze Wartezeiten fördern den Umstieg auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel. Niemand will auf dem Weg von oder zur Arbeit oder bei schlechtem Wetter lange auf die Bahn oder den Bus warten müssen", so André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik.
Ansprechpartner:
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
SPD, DIE LINKE
Werben für die BuT-Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes für Kita-Kinder
Dem Bezirksamt wird empfohlen, rechtzeitig vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes zum 1. August, Informationsmaterialien und Kommunikationswege zu entwickeln, damit Eltern die Übernahme der Aufwendungen für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen beantragen können.
Die Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) für Kinder in Kindertageseinrichtungen ist bisher sehr niedrig, da bei einer Beantragung derzeit der Eltern-Eigenanteil von €20,00 weiterbezahlt werden muss und lediglich €3,00 übernommen werden. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird mit Wirkung zum 1. August 2019 der für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aufzubringende Eigenanteil gestrichen, sodass auch mit einer deutlichen Steigerung der Inanspruchnahme für Kita-Kinder zu rechnen ist. Damit diese Eltern auch Kenntnis dieser neuen Fördermöglichkeit erhalten und vermehrt Anträge stellen, sollten sie entsprechend informiert und angesprochen werden.
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
SPD, DIE LINKE
Flächenkonzept für (temporäre) Schulbauten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, zusammen mit allen Abteilungen des Bezirksamtes ein Flächen- und Gebäudekonzept für Schulbauten, temporär oder dauerhaft, zu erstellen. In diesem Konzept sollen Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Schulstandorten ebenso aufgenommen werden wie das Identifizieren neuer Flächen, die ggf. unter bestimmten Voraussetzungen als Schulstandort qualifiziert werden können. Die Darstellung möglicher Finanzierung - über die Investitionsplanung des Bezirkes hinaus, soll ebenso Bestandteil des Konzeptes werden.
Ebenso soll die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes 2018 in das Konzept einfließen und damit die (prognostizierte) Entwicklung der Schülerinnen und Schüler transparent deutlich gemacht werden.
Das Anwachsen der Schülerinnen und Schüler in unserem Bezirk, egal ob Grundschule oder weiterführende Schule, ist weiterhin offensichtlich. Nicht erst durch die Schwierigkeit, genügend Schulplätze an Oberschulen in Treptow-Köpenick zu finden, ist das Thema öffentlich. Der Schulentwicklungsplan wurde bis dato nicht weitergeschrieben und ist auf dem Stand 2018. Die aktuellen Prognosen sowie Programme wie z.B. die Schulbauoffensive finden in diesem Plan keine Berücksichtigung. Ebenso ist für Interessierte eine Planung nicht erkennbar, da viele Schulbauten sich „nur“ in der Investitionsplanung befinden und sich damit auch nur die bezirklichen Investitionen darstellen. Neben Erweiterungen an bestehenden Schulstandorten muss zudem auch das Identifizieren neuer Flächen stattfinden. Diese Flächen sind mitunter mit baulichen, rechtlichen und sonstigen Problemen behaftet, sodass mögliche Lösungsvorschläge zu suchen sind um ggf. diese Flächen für den Schulbau qualifizieren zu können. Denn obwohl „reguläre Schulbauten“ längerer Fristen bedürfen, können temporäre Schulbauten wie beispielsweise „fliegende Klassenzimmer“ oder Modulare Bauten wie MEBs hier schneller Abhilfe schaffen.
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de