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Linksfraktion

Initiativen zur BVV im September 2020

Alternative Planungen zum Grundschulstandort Rudower Straße |

Ehrung für Verdienste in der Corona-Krise |

Verkehrssicherheit an der Lohmühlenstraße verbessern |

Internetzugänge auch in Hortgebäuden bereitstellen |

Die sich Erhebende wieder aufstellen |

Weitere Anträge mit der SPD-Fraktion: |

Tempo 30 in der Schönblicker Straße |

Südlicher Zugang zum S-Bahnhof Johannisthal |

 

Alternative Planungen zum Grundschulstandort Rudower Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, Alternativen zur Errichtung einer Grundschule in der Rudower Straße innerhalb des Ortsteils Niederschöneweide zu prüfen. Neben eigenen Flächen sind auch die Vorhaben und Entwicklungsabsichten auf Flächen von Dritten zu berücksichtigen. In jedem Fall sind unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung einzubeziehen und zu beteiligen.

Es wird eng in Niederschöneweide. Zahlreiche Neubauvorhaben und schon fertiggestellte Bebauung steigern die Zahl der Einwohner:innen im Ortsteil. Damit steigt auch der Bedarf an fußläufig erreichbaren Grundschulplätzen. Bei der Planung weiterer Schulstandorte soll aber die Nachverdichtung behutsam vorangehen und auch möglichst viel Grünfläche erhalten.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:

"Der Bau neuer Grundschulplätze in Niederschöneweide ist eine echte Herausforderung. Damit die Bedürfnisse der Anwohnenden berücksichtigt werden und auch möglichst viel Grün erhalten bleibt, soll das Bezirksamt jetzt mögliche Alternativen entwerfen, prüfen und einen Beteiligungsprozess initiieren. Sehr dichte Bebauung sollte vermieden werden und auch für das Stadtklima wichtige Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben."

 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

 

Ehrung für Verdienste in der Corona-Krise

Das Bezirksamt wird ersucht, Menschen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich durch herausragende Leistungen und aufopferungsvolle Arbeit während der Corona-Krise verdient gemacht haben, im Jahr 2021 in geeigneter Weise zu ehren.

Viele Menschen befinden sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in wichtigen, gefährlichen und herausfordernden Positionen. Von Kranken- und Pflegepersonal, Supermarktkassiererinnen und -kassierern zu Erzieherinnen und Erziehern müssen viele Menschen oft bei geringer Entlohnung über sich hinauswachsen, um unsere Gesellschaft durch diese Krise zu bringen. Das Bezirksamt soll für diese Leistungen eine Ehrung finden.

Dazu erklärt Petra Reichardt aus der Fraktion DIE LINKE:

"Wie schon die vielen Ehrenamtlichen in Treptow-Köpenick in den letzten Jahren haben auch in der Corona-Krise viele Menschen herausragendes geleistet. Ebenso wie die Würdigung der Ehrenamtlichen sollten besondere Leistungen während der Pandemie durch das Bezirksamt gewürdigt werden."


Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
reichardt@linksfraktion-tk.de

 

Verkehrssicherheit an der Lohmühlenstraße verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit an der Lohmühlenstraße in Alt-Treptow zu erhöhen. Hierfür ist die Umsetzung der folgenden Maßnahmen zu prüfen:

1. Die Errichtung von Fußgängerüberwegen und/oder Gehwegvorstreckung, um ein einfaches und sicheres Queren der Lohmühlenstraße für alle Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.

2. Das Aufbringen von sogenannten Wartelinien in den Kreuzungsbereichen der Lohmühlenstraße, um auf die Einhaltung der geltenden rechts vor links Regeln hinzuweisen und deren Einhaltung zu befördern.

3. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Lohmühlenstraße Radarkontrollen durchzuführen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade in den Abendstunden entgegenzuwirken.

Die Lohmühlenstraße ist eine Wohngebietsstraße auf der es nach Beschwerden von Anwohnenden oft zu gefährlichen Situationen mit zu schnell fahrenden Autos kommt. Sich im Straßenverlauf ändernde Vorfahrsregeln führen zu Verwirrung und könnten Unfälle begünstigen. Das Bezirksamt soll deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit treffen.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehr der Fraktion DIE LINKE:

"Es gibt in der Lohmühlenstraße einige Kreuzungen, die schwer einsehbar sind. Um Unfälle zu vermeiden sollte der oft zu schnelle Verkehrsfluss so gebremst werden, damit die dort geltenden Verkehrsregeln auch eingehalten werden. Haltelinien an Kreuzungen sind ein Zeichen, das Tempo zu verringern, um auf die Vorfahrtsberechtigten zu warten. Der Schutz von Zu Fuß Gehenden ist gerade in Wohngebieten besonders wichtig. Die Straßengestaltung sollte das reflektieren."

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de

 

Internetzugänge auch in Hortgebäuden bereitstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in Hortgebäude in der Schule Köllnische Vorstadt und gegebenenfalls weitere Hortgebäude mit Internetzugängen zu versorgen sind.

Schneller Zugang zum Internet wird in allen Lebensbereichen immer wichtiger. Zunehmend sind durch die Corona-Krise auch Bereiche auf die Nutzung des Internets angewiesen, in denen zuvor auf andere Kommunikationswege zurückgegriffen wurde. Die Bereitstellung dieses nicht ganz so neuen Kommunikationsweges soll das Bezirksamt fördern und voran treiben.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Für Erzieherinnen und Erzieher aber auch Lehrpersonal ist inzwischen die Nutzung des Internets im Arbeitsalltag zwingend notwendig.Kommunikation etwa mit dem Jugendamt oder sogar den Eltern verlagert sich aber immer mehr in das Internet. Leider gib es aber noch immer nicht überall reibungslosen Zugriff. Dort wo Schulen das nicht in eigener Verantwortung schaffen, muss das Bezirksamt helfen."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

 

Die sich Erhebende wieder aufstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Kunstwerk „Die sich Erhebende“ von Ingeborg Hunzinger im Luisenhain, welche nach wiederholtem Vandalismus am 11.Juni 2020 abgebaut wurde, durch einen Bronzeguss zu ersetzen und an alter Stelle wieder aufgestellt werden kann.

Die Skulptur "Die sich Erhebende" der Rahnsdorfer Künstlerin Ingebor Hunzinger (1915-2009) hat in den letzten Jahren eine kleine Odyssee hinter sich. Zunächst war sie vom ursprünglichen Aufstellungsort am Köpenicker Luisenhain verschwunden. Nach andauerndem Vandalismus war eine Restauration nötig geworden. Dann wurde die Skulptur in einer anderen Grünanlage aufgestellt, bevor sie auf Drängen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bezirksverordneten wieder zurück in den Luisenhain kam. Nun wurde die Statue im Juni nach erneuertem Vandalismus wieder abgebaut. Damit das Kunstwerk auch zukünftig im Luisenhain öffentlich ausgestellt werden kann und weniger anfällig für Vandalismus ist, soll die Steinskulptur durch einen Bronzeguss ersetzt werden.

Dazu erklärt Karin Kant aus der Fraktion DIE LINKE:

"Kunst im öffentlichen Raum sollte auch weiterhin für alle erlebbar bleiben. Der Luisenhain ist der richtige Ort dafür. Da bereits über einen Bronzeguss für mehr Sicherheit vor Vandalismus nachgedacht wird, wollen wir das Bezirksamt in diesem Vorhaben bestätigen und hoffen, dass Die sich Erhebende bald wieder im Luisenhain zu besichtigen ist."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de
 


Weitere Anträge mit der SPD-Fraktion

interfraktionell mit der SPD

Tempo 30 in der Schönblicker Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönblicker Straße in Rahnsdorf / Wilhelmshagen Tempo 30 ganztägig angeordnet wird.

An der Schönblicker Straße 2 befindet sich die Kindertagesstätte Schönblick. Grundsätzlich ist bei Schulen und Kita eine Begrenzung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit Tempo 30 vorgesehen. Eine Gefahrenquelle durch zu hohe Geschwindigkeiten, ob durch den PKW oder durch die bestehende Buslinie, sollte mit dieser Maßnahme verringert werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit der SPD

Zugang zum S-Bahnhof Johannisthal auch von südlicher Seite ermöglichen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Planung und Errichtung des Bahnhofszugangs von der künftigen Benno-König-Straße schnellstmöglich realisiert wird. Darüber hinaus sollte die jetzige Brücke, welche aktuell stark sanierungsbedürftig ist, so instandgesetzt werden, dass sie temporär bis zum Neubau des südlichen Zugangs zum S-Bahnhof Johannisthal genutzt werden kann.

Der S-Bahnhof Betriebsbahnhof Schöneweide wird zum Fahrplanwechsel in S-Bahnhof Johannisthal umbenannt und erschließt das neue Wohn- und Gewerbegebiet rund um den Groß-Berliner-Damm. Die neue Benno-König-Straße und der neue Gustav-Hertz-Platz sollen dabei als Eingangstor dienen und sollen voraussichtlich im Oktober 2020 der Öffentlichkeit übergeben werden. Die Fußgängerbrücke wurde in den 1980er Jahren errichtet und weist mittlerweile eine Vielzahl von Schäden wie Risse und sog. Ausblühungen an den Fundamenten sowie dem Asphalt auf. Zahlreiche Bauteile haben deutliche Korrosionsschäden. Erst für den Zeitraum nach 2024 soll eine generelle Verbesserung der Qualität der Station erfolgen. Ob der Zugang von Johannisthaler Seite früher saniert und der Bahnhof barrierefrei erschlossen wird, ist noch offen. So bleibt der künftige Bahnhof Johannisthal lediglich von Niederschöneweide aus zugänglich, was in Hinblick auf das genannte Wohn- und Gewerbegebiet unzureichend ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 


Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

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