Milieuschutz ist nicht ohne Probleme

In Treptow-Köpenick geht die Einrichtung von Milieuschutzgebieten voran. Nach Alt-Treptow gibt es inzwischen auch eines in Oberschöneweide. Nach Beschluss der BVV soll vom Bezirksamt geprüft werden, ob für die Gebiete Baumschulenweg, Köpenick-Nord, Köllnische Vorstadt und das Kosmosviertel eine Milieuschutzsatzung erlassen werden kann.. Sie sollen dem Schutz der eingesessenen Bevölkerung vor Luxusmodernisierungen, steigenden Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dienen. Es ist eines der wenigen Mittel, die die Bezirke und das Land haben, um dem auch durch Spekulation getriebenen rasanten Mietenanstieg etwas entgegenzusetzen. Wirksamere Mittel müsste der Bundestag verabschieden. In Milieuschutzgebieten, auch soziale oder städtebauliche Erhaltungsgebiete genannt, sind Sanierungen und Umwandlungen genehmigungspflichtig. Der Bezirk kann bei Hausverkäufen sein Vorkaufsrecht ausüben. Das stellt aber alle Berliner Bezirke vor große Herausforderungen, und es gibt weitere Probleme mit den Erhaltungsgebieten. 

„Wenn in einem Kiez die Modernisierungen und Umwandlungen erstmal angefangen haben, geht es oft rasend, bis die dort lebenden Menschen vertrieben wurden. Die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes dauert dagegen oft einige Jahre, da zuvor Studien nötig sind, um das Milieuschutzgebiet gerichtsfest zu begründen“, erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung, bis dahin seien die eigentlich zu schützenden Mieterinnen und Mieter längst weg. Auch das Ausüben des Vorkaufsrechtes sei nicht einfach. Selbst wenn der Bezirk das Gebäude nicht für sich selbst und aus den knappen Bezirksfinanzen kaufe. „Wird das Vorkaufsrecht für Dritte, etwa kommunale Wohnungsbaugesellschaften, ausgeübt, werden dort umfangreiche Wirtschaftlichkeitsprüfungen fällig. Das kostest hohe fünf bis sechstellige Beträge, die wiederum aus den bestehenden Mieten gegenfinanziert werden müssen“, so Doering. Damit Schutzgebiete schneller eingerichtet werden können, wenn erste Probleme auftreten, bräuchten die Stadtplanungsämter mehr Personal und mehr finanzielle Mittel. Klügere Ausgestaltung der nötigen Verfahren und besser gesetzte Fristen, könnten zu weiteren Verbesserungen beitragen. „Wir werden Gespräche auf Landesebene und mit dem Senat führen, damit wir das relativ stumpfe Instrument des Milieuschutzes trotzdem maximal erfolgreich einsetzen können“, verspricht Doering. Auch die Bezirke beraten inzwischen untereinander, wie sie mit Erhaltungsgebieten am besten umgehen. Treptow-Köpenick ist etwa an der AG Soziale Erhaltungsgebiete beteiligt, in der kommunalpolitische Erfahrungen zu diesem Thema ausgetauscht werden, berichtet Stadtenwicklungsstadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage von Uwe Doering. Bereits im September hat DIE LINKE zusammen mit SPD und B90/Grüne das Bezirksamt aufgefordert, den Milieuschutz in Treptow-Köpenick gezielt voranzubringen und dabei auch die personellen Voraussetzungen zu schaffen.

Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 12.2018

Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.

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