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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im März 2011

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

 

Interfraktioneller Antrag

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch weiterhin Landesmittel zur Kofinanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung im Bezirk, wie z.B. bei der „Bürgerarbeit“, bereitgestellt werden.


Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin und dem Bundesministerium für Arbeit hatten eine Kofinanzierung der freiwilligen Bürgerarbeit ermöglicht. Damit sollte es für 150 BürgerInnen von Treptow-Köpenick möglich werden, eine Arbeit zu existenzsicherenden Bedingungen des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) zu finden. Durch die Streichung von zugesagten Finanzmitteln des Landes Berlin seien die vereinbarten Maßnahmen jedoch nicht mehr umsetzbar, so Dan Mechtel, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bezirk. „Dies kommt praktisch einer Streichung von 150 Arbeitsplätzen gleich“, kritisiert Mechtel. Diese seien für die soziale und kulturelle Infrastruktur ebenso wichtig wie für die Menschen, die durch diese Maßnahmen existenzsichernde Arbeitsplätze erhielten, führt Mechtel weiter aus. 

Ansprechpartner
Dan Mechtel
sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

 


Interfraktioneller Antrag

Passiver Schallschutz für Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend bei den zuständigen Stellen einen Zwischenbericht über den Stand der passiven Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung  des Großflughafens BBI einzufordern.

Dieser Zwischenbericht sollte Auskunft über die Anzahl der Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk, über Ablehnungen und Bewilligungen und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen geben. Falls eine erhebliche Anzahl von Ablehnungen vorliegt, ist eine gewichtete Auflistung der Ablehnungsbegründungen vorzunehmen.

Am 27. Januar 2011 beschloss die Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick, dass sich das Bezirksamt für hoch-wertigen passiven Lärmschutz vor Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) einsetzen solle. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass für diese Maßnahmen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt würden. Ernst Welters, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr für DIE LINKE in Treptow-Köpenick, erklärt: „Der Beschluss der BVV war wichtig. Nun müssen wir aber darauf achten, ob der passive Lärmschutz überhaupt vor der Eröffnung des BBI fertiggestellt werden kann. Notfalls müssen wir hier erneut eingreifen“.  Nach dem §9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm sind Betroffene berechtigt Anträge zur Erstattung von Lärmschutzmaßnahmen zu stellen. 

 
Ansprechpartner:
Ernst Welters

Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr

 

Interfraktioneller Antrag

Ehrung Waltraud Krause

Das Bezirksamt wird ersucht, den ersten Todestag der Oberschöneweider Chronistin Waltraud Krause am 31. August 2011 zu Ihrer Ehrung zu nutzen. In Zusammenarbeit zwischen Industriesalon Schöneweide, Heimatmuseum und Heimatverein könnte eine Ausstellung der von Ihr gesammelten Exponate in Oberschöneweide gezeigt werden und/ oder ein Abend mit der Präsentation ihres vom Heimatverein in Obhut genommenen Nachlasses.


Waltraud Krause war eine sehr engagierte Lehrerin, die sich besonders für die geschichtliche Aufarbeitung im Bezirk Treptow-Köpenick einsetzte. 2005 wurde sie dafür mit der Bürgermedaille ausgezeichnet, bevor sie 2009 verstarb. Neben historisch-wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, etwa zu Lebensgeschichten von Gegnern des Nationalsozialismus die im Ortsteil Oberschöneweide lebten, wirkte sie auch maßgeblich im Heimatmuseum Oberschöneweide mit. Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE erklärt dazu: „Waltraud Krause hat sich vielfältig und engagiert für unseren Bezirk eingesetzt. Wir möchten dabei nicht nur Ihrer gedenken sondern auch auf ihr Schaffen hinweisen“. 

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

 

Älteste Wassersportstätte Berlins kenntlich machen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anlage Regattastrecke außenwirksamer für Touristinnen und Touristen, sowie Nutzerinnen und Nutzer aus anderen Regionen kenntlich zu machen. Dieses könnte mit einer Tafel am Eingang erfolgen mit der auf die 1. Ruderregatta am  27. Juni 1880 und damit auf die älteste Wassersportstätte Berlins hingewiesen wird.


Schon lange bemüht sich der Bezirk Treptow-Köpenick die Regattastecke in Grünau nutzbar und attraktiv zu gestalten. Auch vor hohem finanziellem Aufwand ist der Bezirk dabei bislang nicht zurückgeschreckt. Eine Hinweistafel, die auf historische Bedeutung der Sportanlage hinweist, ist dagegen mit nur geringen Kosten verbunden. Die Außenwirkung der Regattastrecke könnte sich dadurch enorm vergrößern und nicht nur TouristInnen und SportlerInnen aus anderen Regionen interessante Informationen anbieten.

Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport  der Fraktion DIE LINKE

 


Touristische Hinweise am Bahnhof Grünau

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Tourismusverein und gegebenenfalls anderen Institutionen des Bezirkes Möglichkeiten zu finden, auf Ausflugsziele im Bezirk Treptow-Köpenick am Bahnhof Grünau in geeigneter Form hinzuweisen.


Treptow-Köpenick bietet als grünster und gewässerreichster Bezirk Berlins eine große Zahl von touristischen Zielen und Naherholungs-gebieten an. Vielfach fehlt es jedoch an örtlichen Informationen, wo sich Ausflugsziele befinden und wie diese erreicht werden können. Der Bezirk müsse sein Potential als Besuchermagnet besser ausschöpfen und dabei auch seine Sehenswürdigkeiten besser bewerben, bilanziert Heike Kappel Bezirksverordnete der Fraktion DIE LINKE. Touristen sei etwa oft nicht bekannt, dass sie die Fähre Richtung Wendenschloss nutzen könnten um weitere Ziele im Bezirk zu erreichen, so Kappel weiter. 

Ansprechpartnerin:
Heike Kappel

 


Wahl von Bürgerdeputierten

Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger, die in den bezirklichen Ausschüssen mit Rede und Stimmrecht den Bezirksverordneten gleichgestellt sind.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt Herrn Philipp Häusler als Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schulentwicklung und Herrn Joseph Rohmann als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft vor.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

  


Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
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Neue Krugallee 4,
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