Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

LINKE fordert ein Sitzbänkeprogramm für Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung von Beschäftigungs- und Ausbildungsträgern für mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum zu sorgen und die Aufstellung unbürokratisch und zügig zu genehmigen. Für die Finanzierung und Unterhaltung sollten Sponsoring und Patenschaften angestrebt werden.

Treptow-Köpenick ist ein  Zuzugsbezirk für junge gleichzeitig leben hier viele ältere Menschen. Die bezirkliche Infrastruktur muss daran angepasst werden. „Ausreichend Sitzbänke zum Ausruhen und als soziale Treffpunkte gehören dabei sowohl ins Straßenbild als auch in die vielen Grünanlagen im Bezirk“, erklärt Fraktionschef Philipp Wohlfeil. Damit dieses Vorhaben die knappen bezirklichen Mittel nicht zusätzlich belastet und eine regelmäßige Pflege sichergestellt werden kann, sollen die Möglichkeiten von Patenschaften und des Sponsoring genutzt werden. Die Kiezklubs und Bürgervereine können bei der Suche nach den richtigen Standorten und möglicherweise durch Patenschaften eine wichtige Rolle einnehmen. Mit Trägern von Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen könnte dagegen die Herstellung der Sitzgelegenheiten vereinbart werden, schlägt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, vor. 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Standort für Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Union finden

Das Bezirksamt wird ersucht, dem 1. FC Union bei der Errichtung eines Nachwuchsleistungszentrum behilflich zu sein und geeignete Standorte zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hält die Paul-Zobel-Sportanlage für nicht geeignet.

Der 1. FC Union ist nicht nur Wirtschaftsfaktor im Bezirk, sondern auch Identifikationsmerkmal für viele Berlinerinnen und Berliner. Es ist daher wichtig, dass dem Verein für sportliche Erfolge optimale Trainingsbedingungen und gute Nachwuchsförderung zur Verfügung stehen. Die Flächen des benachbarten Mellowparks werden jedoch bereits von dem dortigen Träger ALL Eins e.V. vermietet und sind schon deshalb ungeeignet. Auf dem Gelände des nahen FEZ stünden jedoch möglicherweise Flächen bereit, die für die Nutzung durch den 1.FC Union in Frage kämen, erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Eine Anlage für Nachwuchssportler wäre an dieser Stelle sehr gut aufgehoben.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE 

Das Zentrum für Demokratie langfristig absichern

Das Bezirksamt wird ersucht, die dringend notwendige Weiterführung der Arbeit des Zentrums für Demokratie bis zum Jahresende 2011 und darüber hinaus abzusichern.

Das Zentrum für Demokratie in Schöneweide hat sich dem zivilgesellschaftlichen Engagement und dem Kampf gegen Rechts verschrieben. Es Informiert, lehrt und klärt auf über Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und anderes menschenverachtendes Denken. Bereits mehrfach wurden deshalb die Räume des Zentrums für Demokratie Ziel von Attacken durch Neonazis. Nun drohen dem wichtigen Projekt in Treptow-Köpenick noch andere Gefahren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres lief ein Förderprogramm aus, sodass die drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch in geringem Umfang tätig. Ein Großteil der Arbeit wird bereits jetzt nur noch ehrenamtlich geleistet. „Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für uns unverzichtbar und muss auch entsprechend unterstützt und entlohnt werden. Gleichzeitig müssen wir das zivilgesellschaftliche Programm gegen Rechts auch in Zukunft fortsetzen. Da die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt jedoch sehr unsicher sind, ist kommunales Handeln jetzt wichtiger denn je“, so Hans Erxleben. Der Betrieb des Zentrums für Demokratie müsse 2011 und auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden. 

Ansprechpartner:

Hans Erxleben, Sprecher Rechtsextremismus/Antifaschismus

Ehemalige Sportanlage Birkenwäldchen an Sportvereine übergeben

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bezirkssportbund Gespräche aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, dass die Fläche im Birkenwäldchen auch künftig als Sportanlage genutzt werden kann, soweit die Sportvereine entweder für Unterhalt und Instandsetzung selbst aufkommen oder eine kostenneutrale Lösung innerhalb der für den Bereich Sport zur Verfügung stehenden Mittel im Einvernehmen mit dem Bezirkssportbund herbeigeführt wird.

Die Zukunft der inzwischen entwidmeten Sportanlage im Birkenwäldchen ist nach wie vor ungewiss, nachdem die BVV einst eine Renaturierung beschlossen hatte. Eine Initiative möchte mit einem Bürgerbegehren den Erhalt der Anlage erwirken, während das Bezirksamt auf juristischem Weg versucht das zu verhindern. DIE LINKE möchte in diesem Streit einen Kompromiss erreichen, der für beide Seiten Kosten und Anstrengungen einspart. „Wenn die ansässigen Sportvereine den Unterhalt der Anlage selbst gewährleisten können, sollte einer weiteren Nutzung nichts im Wege stehen“, erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Zusätzliche bezirkliche Mittel seien jedoch weder im Bezirksamt noch in der BVV mehrheitsfähig. Zudem müssten andere wichtige Sportangebote Einsparungen hinnehmen, würde die Anlage im Birkenwäldchen finanziell gefördert, so Wohlfeil weiter. 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE 

Veranstaltung zur ersten Straßenbahndurchfahrt am Bahnhof Adlershof unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, das für Adlershof wichtige Ereignis der ersten Straßenbahndurchfahrt durch die neue Unterführung am S-Bahnhof Adlershof am 4. September zu unterstützen. Das Bezirksamt sollte sich z.B. an kulturellen Aktivitäten beteiligen und unbürokratisch Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Nach langwierigen Arbeiten kommt es am 4. September endlich zur Neueröffnung der Straßenbahn, die von der Dörpfeldstraße zur Rudower Chaussee die S-Bahn unterquert. Die Adlershofer Ortsteile wachsen so ein Stückchen näher zusammen. Das Adlershofer Festkomitee, die BVG und das WISTA-Management wollen das in einem Festakt und mit einer Premierenfahrt gemeinsam feiern. „Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die Feier von dem Bezirksamt unterstützt wird und Ausnahmegenehmigungen und Anträge der Veranstalter möglichst unbürokratisch behandelt werden“, erklärt Hans Erxleben, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft für DIE LINKE. Er erklärt weiter, mehrfach habe die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mit Anträgen und Anfragen den Ausbau unterstützt und vorangetrieben. Man freue sich jetzt über die baldige Fertigstellung. 

Ansprechpartner:

Hans Erxleben, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft

Fahrradweg Ottomar-Geschke-Straße fertigstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass der Fahrradweg auf der Westseite der Ottomar-Geschke-Straße zwischen der Oberspreestraße und der Dörpfeldstraße komplettiert wird.

Das fehlende Stück Radweg auf der Ottomar-Geschke-Straße, ist besonders bei schlechtem Wetter nur schwer mit dem Rad zu befahren. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer weichen deshalb  auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite aus. Sie müssen dazu eine gefährlich stark befahrene Straße überqueren, ohne auf Hilfen wie Ampeln oder Zebrastreifen zurückgreifen zu können. In der Folge befahren sie dann zudem den Radweg in die falsche Richtung. „Die Komplettierung dieses Stückes Radweg ist ein relativ kleiner Eingriff, bedeutet aber ein deutliches Plus an Sicherheit und Bequemlichkeit für viele Radlerinnen und Radler,“ resümiert Peter Leiß, Mitglied in dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr für die Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartner:

Peter Leiß, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE