Personalabbau und Haushaltssituation in einer Präambel zum Regionalen Entwicklungskonzept BER benennen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zum „Regionalen Entwicklungskonzept BER“ durch eine Präambel zur aktuellen Haushaltssituation zu ergänzen. In der Präambel soll deutlich gemacht werden, dass die Umsetzung mit dem Flughafen einhergehenden Entwicklungschancen ebenso wie die Minimierung benannter Risiken nur erreicht werden können, wenn dem Bezirk die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Kürzungsvorgabe von 309 Vollzeitstellen pulverisiert die aufgezeigten Möglichkeiten. Ebenso steht die durch fehlende Haushaltsmitteln erzwungene Rücknahme sozialer Infrastruktur den aufgezeigten Entwicklungschancen und Notwendigkeiten diametral entgegen. Das Bezirksamt sollte an frühere Zusagen erinnern, die dem Bezirk Ausgleichsmittel für die Belastungen, die im gesamtstädtischen Interesse übernommen werden, in Aussicht gestellt wurden.


Berlin TK, den 05.11.12

Ernst Welters

und

Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)