Rahmenmodernisierungsvereinbarung für das Märchenviertel
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative ein Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln.
Begründung:
Einerseits sind eine ganze Reihe von mündlichen Zusagen insbesondere von Herrn Berner gemacht worden, die als Rahmen für Vereinbarungen dienen können, andererseits wird die Verunsicherung durch diverse Äußerungen in den Medien eher gesteigert. Um Klarheit über die zukünftige Entwicklung zu gewinnen, erscheint eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung als das richtige Mittel, welches auch vom Mieterverein empfohlen wird.
Berlin TK, den 19.08.13
Ernst Welters
und
Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)