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Rahmenmodernisierungsvereinbarung für das Märchenviertel

R.Kriehn
Ernst Welters

Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins  und den Sprecherinnen  und Sprechern der Mieterinitiative ein Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln.

Begründung:
Einerseits sind eine ganze Reihe von mündlichen Zusagen insbesondere von Herrn Berner gemacht worden, die als Rahmen für Vereinbarungen dienen können, andererseits wird die Verunsicherung durch diverse Äußerungen in den Medien eher gesteigert. Um Klarheit über die zukünftige Entwicklung zu gewinnen, erscheint eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung als das richtige Mittel, welches auch vom Mieterverein empfohlen wird.

Berlin TK, den 19.08.13

Ernst Welters

und

Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)

 

Drucksache VII/0517

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