Rekommunalisierung Schulreinigung

Treptow-Köpenick

Schriftlichen Anfrage Drucksache SchA IX/0080 vom 04.03.2022 des
Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die LINKE

Ich frage das Bezirksamt:
1. War das Bezirksamt zum Digitalen Fachdialog Eigenreinigung am 23. Februar 2022 der
Gewerkschaft ver.di eingeladen?

2. Hat das Bezirksamt daran teilgenommen und welche Erkenntnisse hat es daraus gewonnen?

3. Wenn nein: Warum hat das Bezirksamt nicht daran teilgenommen?

4. Gibt es im Bezirk laufende Schulreinigungsverträge, deren Vertragslaufzeit über das Schuljahr
2022/2023 hinausgeht und, wenn ja, welche Schulen und Lose sind davon betroffen?

5. Plant das Bezirksamt aktuell neue Ausschreibungen für die Schulreinigung, die über das
Schuljahr 2022/2023 hinausgehen, oder führt es diese Ausschreibungen bereits durch und,
wenn ja, für welche Lose, Schulen und Zeiträume und wird dabei sichergestellt, dass kurze
Vertragslaufzeiten die vorgesehene Umstellung auf Eigenreinigung gewährleisten?

6. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um sich gegenüber Senat und
Abgeordnetenhaus für Stellen und finanzielle Mittel für die im Koalitionsvertrag beschlossene
Rekommunalisierung ab 2023 einzusetzen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.)
Beim Bezirksamt ist eine solche Einladung eingegangen.

Zu 2. und 3.)
Nein, das war aufgrund von Parallelterminen nicht möglich.

Zu 4.)
Ja, siehe Anlage 1

Zu 5.)
Für folgende 11 Schulen ist die Neuausschreibung in Vorbereitung:
09 K 07 Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule, Am Plänterwald 17, 23
09 K 07 Sophie-Brahe-Gemeinschaftssschule, Willi-Sänger-Straße 1
09 G 05 Schule am Gingkobaum (Grundschule), Springbornstraße 250Bezirksverordnetenversammlung
Treptow-Köpenick
20. April 2022
Eingang Büro BVV2
09 G 06 Melli-Beese-Schule (Grundschule), Engelhardtstraße 18
09 K 06 Hans-Grade-Oberschule, Heubergerweg 37
09 G 30 Kiefholz-Schule (Grundschule), Kiefholzstr. 45
09 G 26 Schule an den Püttbergen (Grundschule), Fürstenwalder Allee 182
09 G 27 Friedrichshagener Schule (Grundschule), Peter-Hille-Straße 1, 7 und 18
09 G 24 Müggelsee - Schule (Grundschule), Aßmannstraße 63/ + Filiale Rahnsdorfer 35
09 G 20 Müggelheimer Schule (Grundschule), Odernheimer Straße 28
09 Y 05 Gerhart-Hauptmann-Gymnasium, Bruno-Wille-Straße 37-45
Folgende Regelung für die Möglichkeit einer kurzfristigen Beendigung des Vertragsverhältnisses
ist vorgesehen

Zu 6.)
Die Koalitionspartner haben sich für eine schrittweise Ausweitung des Pilotprojektes
Tagesreinigung an Schulen ausgesprochen. Das Bezirksamt hat daher mit Aufstellung des
Bezirkshaushaltes 2022/23 Vorsorge getroffen, die Tagesreinigung auch in den Jahren 2022 und
2023 umsetzen zu können. Die personellen und sächlichen Rahmenbedingungen für eine
schrittweise Kommunalisierung ab 2023 und die verbundenen Prozessschritte als Grundlage für
die Schaffung der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen sind dem Bezirksamt bisher nicht
bekannt. Hier wartet das Bezirksamt vom Senat auf nähere Informationen zur Ausgestaltung der
geplanten Pilotprojekte.