Resolution: Die BVV Treptow-Köpenick verurteilt jeglichen Rechtsextremismus und Antisemitismus – Demonstrationen mit Rechtsextremen sind keine Form des politischen Dialogs

Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die wiederkehrenden antisemitischen Äußerungen sowie Drohungen und Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden, Montagsdemonstrationen im Bezirk auf das Schärfste. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen.

Gleichzeitig appelliert die Bezirksverordnetenversammlung daran, die Pandemiebekämpfung als gemeinsame Aufgabe zu betrachten und sich solidarisch den Mitmenschen gegenüber zu verhalten.

Demonstrieren ist derweil, auch nach über zwei Jahren Pandemie, ein wichtiges demokratisches Recht. Frustration über die fortdauernde Pandemie oder spezifische Maßnahmen sind daher nachvollziehbar und legitim. Nicht legitim ist es jedoch, Mitmenschen durch bewusstes Missachten jeglicher Hygienemaßnahmen zu gefährden. Das vorsätzliche Erschweren polizeilicher Begleitung durch die mangelnde Anzeigung der Demonstrationen sowie Verwirrungsmanöver an den Demonstrationstagen können als weitere Gefährdung von Mitmenschen und des öffentlichen Friedens gewertet werden.

Diese Gefahrenlage wird dadurch verstärkt, dass sich unter den Teilnehmenden zuletzt immer wieder auch Menschen, welche sich der Neonaziszene im Bezirk, in Berlin und darüber hinaus zurechnen lassen, befinden. Es kommt folglich zu antisemitischen Äußerungen, Gewaltandrohungen sowie Vandalismus aus Reihen der Demonstrationen.

Den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks stehen viele Wege offen, um mit der Politik im Bezirk, im Land und im Bund in den Dialog zu gehen. Gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen sowie Verschwörungsideologinnen und -ideologen sind kein Instrument der politischen Teilhabe.

Bereits am 10.01.2022 kam es im Nachgang der Demonstration zu Vandalismus. Die auf der parallel stattgefundenen Gedenkkundgebung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Erinnerung an die Corona-Toten aus Treptow-Köpenick entzündeten Kerzen wurden gewaltvoll verwüstet und zerstört. Auch an weiteren Montagen wurden Teilnehmende der parallel stattfindenden Kundgebungen der Initiative „Stille Mehrheit“ durch Teilnehmende der unangemeldeten Demonstrationen bedroht oder eingeschüchtert.

Unter den Teilnehmenden fanden sich zuletzt neben einfachen Vertretern der rechtsextremen NPD und deren Jugendorganisation JN auch Parteigrößen, wie Udo Voigt (ehemaliger EU-Parlamentarier) oder Frank Franz (Bundesvorsitzender), wieder.

Diese genannten Gründe sind Anlass für die BVV ein Zeichen zu setzen, sich nach außen hin klar zu positionieren und von Rechtsextremen zu distanzieren.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de