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Resolution - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" respektieren

Uwe Doering

Antrag interfraktionell mit SPD

Am 26. September 2021 hat sich bei der Abstimmung über dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine deutliche Mehrheit in Treptow-Köpenick für den Volksentscheid entschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung einer Kommission mit Expertinnen und Experten durch den Senat, die sich mit Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides befassen wird (und der Frage nachgehen, wie durch eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann).Die BVV Treptow-Köpenick geht davon aus, dass die Kommission zügig und ergebnisorientiert arbeitet und die jeweiligen Arbeitsschritte öffentlich kommuniziert.

Philipp Wohlfeil

Uwe Doering

Drucksache - IX/0230

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