Zum Hauptinhalt springen

Verhandlungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen in der Mittelheide

R.Kriehn
Ernst Welters

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den neuen Eigentümern der ehemaligen GSW-Wohnungen in der Mittelheide (Märchenviertel) Verhandlungen zu führen (zum Beispiel in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages), die darauf gerichtet sind, die Verdrängung von Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern nach Abschluss der geplanten bzw. begonnen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen abzuwenden, aufzunehmen.

Eine solche Vereinbarung sollte Regelungen über:
-    die zumutbare Höhe der Kaltmiete nach Sanierung und üblicher Modernisierung,
-    nachfolgende Mieterhöhungen,
-    den Umgang mit Härtefällen,
-    künftige Modernisierungsvorhaben,
-    die Sicherung der von Mieterinnen und Mietern erbrachten Einbauten sowie
-    die Bereitstellung von Ersatzwohnraum und die Übernahme von Umzugskosten enthalten.

Begründung:
Grundlage dieser Vereinbarung sollte der Vertrag aus dem Jahr 2004 zwischen den Käufern und dem Senat zum Verkauf der GSW und dessen Bestätigung bei der Zustimmung des Landes zu einem Börsengang der GSW im Jahr 2010 sein. Die Käufer der GSW und alle künftigen Dritterwerber haben sich vertraglich zu einer sozialen Miet- und Modernisierungspolitik verpflichtet, die über das übliche gesetzliche Maß hinausgeht. In den Verträgen wurde auch festgelegt, dass sie bei Eigentümerwechsel weiterhin ihre Gültigkeit behalten.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und das offenkundige Interesse, Wohnraum höchstmöglich zu vermarkten, führen auf der Mieterseite zur ständigen Sorge, ob Wohnraum auch bezahlbar bleibt. Der neue Mietspiegel signalisiert, dass gerade in den unteren Preissegmenten die höchsten Steigerungen zu verzeichnen sind. Diese Entwicklung ist auch der Grund für die zunehmenden Verängstigungen in der Mittelheide. Dem sollte mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag entgegen gewirkt werden. Gerade bei der Bevölkerungszusammensetzung (viele alte Mietsparteien mit langen Bestandsmieten) kann staatliches Handeln Sorgen minimieren.
Dies war ja auch die Begründung für den Interventionscharakter öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften. Beim Verkauf der GSW und beim Börsengang ist dies in den Zusatzverträgen fixiert worden. Auf die Einhaltung dieser Verträge haben die Mieterinnen und Mieter einen Anspruch, der teilweise auch in Zusatzabsprachen als Mietvertragsanhang niedergelegt ist. 


Berlin TK, den 10.06.13
Ernst Welters
und

Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)

Drucksache VII/0494

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030 533 76 07
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

Sprechstunden:

Sprechzeiten nur nach Voranmeldung. Wir sind telefonisch oder online erreichbar. 

Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr