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Vertragslage bei ehemaligen GSW-Wohnungen erfüllen

R.Kriehn
Ernst Welters


Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass, die 2004 (und folgende) zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vom Senat abgeschlossenen Verträge in Köpenick-Nord (Märchenviertel) vollinhaltlich erfüllt werden. Hierzu sind die derzeitigen Praktiken nach Weiterverkauf auf die Übereinstimmung mit der Vertragslage zu kontrollieren. Die Ergebnisse sind den Bewohnerinnen und Bewohnern in einer Versammlung darzulegen.

Begründung:
2004 sind beim Teilverkauf der GSW klare vertragliche Festlegungen zu Sanierungsmaßnahmen, Weiterverkauf und Mietentwicklung abgeschlossen worden. Ferner war ein Mieterbeirat zu bilden. Diese Verträge gelten auch bei Eigentümerwechsel (oder Börsengang) fort. Die Sorgen der Mieterinnen und Mieter, dass bei derzeit beabsichtigten und durchgeführten Baumaßnahmen es zu Verdrängung kommen könnte, sind auszuräumen.


Berlin TK, den 22.04.13

Ernst Welters

und
Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)


Drucksache VII/0436

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