Anträge und Anfragen

Kleine Anfrage KA VII/0522 1. Kreuzung Adlergestell/Rudower Chaussee a) Wieso kommt es stadtauswärts auf dem Adlergestell an einigen Wochentagen zu        einem sehr massiven Rückstau, obwohl die Verkehrsbelastung sich von anderen           Wochentagen nicht unterscheidet? b) Wieso sind die Grünphasen so kurz, dass nur eine geringe einstellige… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0498 1. Wie werden die Projekte und JFE nach §11 des SGB VIII des kommunalen Trägers und der Freien Träger in Treptow - Köpenick im Jahr 2014 tatsächlich finanziell und personell ausgestattet?  - im Vergleich zu 2013Bitte um tabellarische Darstellung für:-              Gesamtfinanzierung-              Anzahl der… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen.:    Die entsprechenden Formulare sollen im… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen… Weiterlesen

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, die Gefahrenstellen auf dem Fuß- und Radwanderweg an der Wuhle zwischen Hämmerling- und Lindenstraße zeitnah zu beseitigen. Begründung:Gefährliche Kanten und fehlende Pflastersteine auf diesem Abschnitt des Wuhleradwanderweg stellen Stolperfallen für Fußgängerinnen und Fußgänger (besonders Kinder und ältere… Weiterlesen

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht an öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen eine E-Mailadresse anzugeben, unter der Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und Beschädigungen melden können. Begründung:Schäden und Gefahren können über den kürzeren Weg schneller gemeldet werden. Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in das Verwaltungshandeln… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Schulen und ggf. weitere Einrichtungen des Bezirksamts bei Ausschreibung und Vergabe von Reinigungsaufträgen mitwirken können. Gleichzeitig soll das Bezirksamt bereits vorab überprüfen, inwieweit die zu erbringenden Reinigungsleistungen für die… Weiterlesen

Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Erörterung der Berliner Volksinitiative Nachtflugverbot, in Verbindung mit der Aufforderung über das erfolgreiche Volksbegehren Brandenburgs zu verhandeln, unter Berücksichtigung  der gesundheitlichen Folgen fortgesetzt wird. Der Vorsteher wird gebeten, dies in einem… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0507 1. Gibt es ein Ergebnis des Bieterverfahrens, welches zum 14. 02. abgeschlossen werden sollte? 2. Sind die Unterlagen (Exposé), die dem Bieterverfahren zu Grunde lagen, mit dem Bezirksamt abgestimmt?3. Wird es gegebenenfalls einen Bebauungsplan geben? Eingreicht am: 05.03.2014 Von Ernst Welters Beantwortet am:… Weiterlesen

Kleine Anfrage - KA VII/0506 Wann kann der Bauzaun unweit des Stadtplatzes in Oberschöneweide mit dem Hinweis, defekte Uferwand endlich verschwinden oder handelt es sich um eine taktische Maßnahme, um zu verhindern, dass die Oberschöneweider und ihre Gäste die Erlebbarkeit der Flusslandschaft nicht zu sehr genießen? Eingereicht am: 05.03.2014 Vo… Weiterlesen