Anträge und Anfragen

interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist:1.       bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Übergang über die Kiefholzstraße an der Marientaler Straße durch Anordnung eines Fußgängerüberwegs oder andere geeignete Maßnahmen sicher zu gestalten. Begründung:Viele Schülerinnen und Schüler der Sonnenblumenschule, die als gebundene Ganztagsschule über den Ortsteil hinaus nachgefragt ist, nutzen diesen Weg um… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anordnung des Kurzzeitparkens von einer Stunde tagsüber vor der Filiale der Postbank in der Rinkartstraße bis zur Wiederaufnahme des Publikumsverkehrs aufzuheben. Begründung:Mit dem Umzug der Postbankfiliale in die Köpenicker Landstraße entfällt der Grund für die Gebotsanordnung. Die frei werdenden Parkplätze… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der  Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und… Weiterlesen

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Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der BahnAG darauf zu dringen, dass der überdachte Fahrradabstellplatz für die Bürgerinnen und Bürger aus Bohnsdorf am S-Bahnhof Grünau (gegenüber des Tautcenters) saniert und erweitert wird. Begründung: Neben dem Imbiss am S-Bahnhof Grünau stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner des… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden. Begründung :Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins  und den Sprecherinnen  und Sprechern der Mieterinitiative ein Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln. Begründung:Einerseits sind eine ganze Reihe von mündlichen Zusagen insbesondere von Herrn Berner gemacht… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, die Relevanz des Zeichens 283 STVO (absolutes Halteverbot) an der Engstelle vor der Hausnummer Freiheit 1 in der Altstadt durch eine deutliche Markierung zwischen Straßenbahngleis und Gehwegkante am rechten Fahrbahnrand zu unterstützen.Begrün… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt wird und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter… Weiterlesen