Anträge und Anfragen
Hier gibt es alle unsere Initiativen in der Form von Anträgen und Anfragen.
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Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Schnellerstraße Ecke Karlshorster Straße für das Rechtsabbiegen von der Schnellerstraße aus Richtung Adlershof in die Karlshorster Straße in Richtung Oberschöneweide… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zum „Regionalen Entwicklungskonzept BER“ durch eine Präambel zur aktuellen Haushaltssituation zu ergänzen. In der Präambel soll deutlich gemacht werden, dass die Umsetzung mit dem Flughafen einhergehenden… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Soweit dies nicht möglich sein sollte, ist bei der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften darauf hinzuwirken, dass der Bezirk einbezogen wird und… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich erneut mit der Forderung eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr am künftigen Flughafen BER zu befassen.Zwar sind die erforderlichen 173.233 Stimmen für ein Volksbegehren nicht… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, während der Zeit der Sanierung des Bürgeramtes im Rathaus Köpenick weiterhin einen zweiten Standort für Bürgerdienste im Bereich Treptow-Köpenick neben dem Bürgeramt anzubieten und dafür moderne Techniken des E-Governments (sogenanntes mobiles Bürgeramt aus dem Koffer) geprüft werden.Vorrangig sind als Standorte die… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGHerrn Moritz Hieroronymials Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schule.Berlin TK, den 05.11.12Philipp Wohlfeil(Fraktionsvorsitzender) Weiterlesen
Die BVV möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGFrau Katrin Hinzerals Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.Berlin-TK, den 17.09.2012Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Drucksachennummer VII/0282 Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich angesichts der offenbar rechtsextrem motivierten Anschläge auf die Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten, aber auch wegen der Bedrohung eines Ausschussvorsitzenden und anonym versandter… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Eigentümer zur Wintersicherung des historischen und unter Denkmalschutz stehenden Eierhäuschens verpflichtet wird. Sollte der Eigentümer dazu nicht in der Lage bzw. nicht bereit… Weiterlesen