Aktuelle Meldungen
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In Hartz IV geratene Privatversicherte, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen, erhalten nun volle Unterstützung durch das Jobcenter. Zuvor hatte sich auch die BVV dafür eingesetzt. Weiterlesen
Auf Gesetzesgrundlage darf die Bezirksverordnetenversammlung bestimmen, in welcher Art und Weise Straßen im Bezirk ausgebaut werden. In der Wendenschloßstraße in Treptow-Köpenick wird die beschlossene Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedoch nicht umgesetzt. Weiterlesen
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Die BVV Treptow-Köpenick hatte sich im September für die Erleichterung der Gewährung von Beratungshilfe eingesetzt. Das zuständige Amtsgericht übergeht dies und sieht dafür „weder Raum noch Anlass“. Weiterlesen
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Halbierung der Städtebaumittel. In bezirklichen Sanierungsgebieten könnte sich eine solch umfangreiche Kürzung negativ auswirken. DIE LINKE in Treptow-Köpenick fordert mehr Unterstützung. Weiterlesen
Besonders einkommensschwache Menschen haben unter den stark gestiegenen Kosten für den neuen elektronischen Personalausweis zu leiden. DIE LINKE Treptow-Köpenick hat dafür gesorgt, dass für ganz Berlin eine einheitliche Gebührenbefreiung für bedürftige Menschen diskutiert wird. Weiterlesen
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