Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2022

• Sportanlage Wendenschloßstraße 182 für Leichtathletik
• Benennung eines Wegs in der Wuhlheide nach Hildegard Schneider

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Radwegeplanung auf dem Sterndamm anregen (mit SPD, B’90Grüne)
• Bezirkliche Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach §219 StGB (mit SPD, B’90Grüne)
• Bezirkliche Stillambulanz und Stillhotline (mit SPD, B’90Grüne)
• Gefahren an den Kreuzungen des Mauerwegs entschärfen (mit SPD)
• Das Kinderschutzsiegel des Landessportbundes für unsere Vereine (mit B’90Grüne, SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Sportanlage Wendenschloßstraße 182 mit Leichtathletik

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den jetzigen Nutzern (Sportvereinen) zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, auf der Fläche der ehemaligen Gaststätte ein neues Funktionsgebäude zu entstehen zu errichten, sowie eine behindertengerechte Leichtathletikanlage für Kinder und Jugendliche. Die Vereine und der Bezirkssportbund sind beim Neubau mit einzubeziehen.

Im Mai 2022 brannte das Sportlokal auf der Sportanlage in der Wendenschloßstraße komplett aus. Ein Wiederaufbau des Lokals ist nicht möglich, da mit dem Brand der Bestandsschutz für eine Gaststätte erloschen ist. Da insbesondere Flächen für Leichtathletik fehlen, soll ein neues Sportgebäude darauf ausgerichtet werden.

Dazu erklärt Heike Kappel, Sprecherin für Sport der Fraktion DIE LINKE:

"Die Sportvereine vor Ort wünschen sich eine andere Ausrichtung der dortigen Sportflächen. Wenn die durch den Brand frei gewordene Fläche jetzt neue geplant und bebaut wird, sollten diese Wünsche berücksichtigt werden. Zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern der Sportanlage muss jetzt über die zukünftige Nutzung entschieden werden."

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Benennung eines Wegs in der Wuhlheide nach Hildegard Schneider

Das Bezirksamt wird ersucht, den nordöstlich am Modellpark vorbeiführenden Verbindungsweg zwischen An der Wuhlheide und der Treskowallee nach Hildegard Schneider zu benennen.

Hildegard Schneider hat sich um die Wuhlheide verdient gemacht. Sie hat sich vor Ort für den Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und die Gestaltung mitentwickelt. Besonders Naturspielplätze lagen ihr am Herzen. Darüber hinaus hat sie Vereine gegründet, Veranstaltungen und Vorträge über die Wuhlheide organisiert. Selbst für Putz- und Müllsammelaktionen war sie sich nicht zu schade.

Hildegard Schneider starb vor fünf Jahren. Sie wurde achtzig Jahre alt.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Hildegard Schneider steht vorbildlich für ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement. Deshalb sollte in der Wuhlheide, die so stark davon profitiert hat, ein Weg nach ihr benannt werden. Wenn mehr Menschen ihrem Vorbild folgen würden, wäre das für alle ein enormer Gewinn. Das muss gewürdigt werden."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90 Grüne)

Radwegeplanung auf dem Sterndamm anregen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Planung des beidseitigen Radstreifens auf dem Sterndamm zwischen Königsheideweg und Südostallee bzw. Groß-Berliner Damm vorangetrieben werden.

Im Rahmen der Planungen der Weiterführung der Straßenbahnlinie von Treptow-Köpenick hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in einer ersten Konzeptzeichnung nicht nur die Fortführung der Schienen, sondern auch den Bau von Radverkehrsanlagen in Aussicht gestellt.

Die neuen Schienenanlagen sind auf dem Sterndamm darum zunächst für den Bereich südlich des Königsheidesweges vorgesehen. Es braucht aber eine Radverkehrsanlage für den gesamten Sterndamm. Insbesondere nördlich des Sterndammes ist die Gefahrenlage für Radfahrer*innen besonders hoch, da sie sich hier in den neben der Parkzone in den fließenden Verkehr einordnen müssen. Ein durchgehender Radweg ist für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer am Sterndamm unerlässlich.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Bezirkliche Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach §219 StGB

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, eine Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nach § 219 StGB, unter Berücksichtigung der psychosozialen, gesundheitlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebenssituationen der Ratsuchenden, einzurichten. Diese könnte sich sehr gut in die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit integrieren.

Beratungsstellen für Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikt bieten Unterstützung in der Schwangerschaft und rund um die Geburt. Sie beraten und begleiten Frauen und Paare im Schwangerschaftskonflikt.

Schwangerschaftsberatung ist eine anerkannte Säule der psychosozialen und gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Jede Frau und jeder Mann hat nach § 2 des Schwangerschafts-konfliktgesetzes ein Recht auf Beratung zu allen Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt, Sexualität und Familienplanung. Die Beratungsstellen leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der individuellen Lebenssituation von schwangeren Frauen und Müttern, ihren Partnern und Familien, unterstützen die Förderung einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und partnerschaftlichen Sexualität bei Jugendlichen, Frauen und Männern.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)
Bezirkliche Stillambulanz und Stillhotline

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, eine Stillambulanz und Stillhotline im Bezirk einzurichten. Die Stillambulanz soll auch mit Mitteln des Landes unterstützt werden, da sie inklusiv ausgebaut werden soll. Die Stillambulanz bietet stillenden Frauen und anderen stillenden Elternteile, mit und ohne Behinderung, eine individuelle Beratung rund ums Stillen und die Stillhotline kann bei Tag und Nacht auf plötzlich auftretende Stillprobleme reagieren und Unterstützung anbieten. Die Stillberatung soll inklusiv sein und auch Babys mit Behinderungen im Blick haben.

Über 90% der Mütter und anderen stillenden Elternteile verlassen die Krankenhäuser voll gestillt, stillen also erfolgreich, und beabsichtigen eine Fortführung. (KiGGS, Welle 2) Im Krankenhaus haben sie eine umfassende Betreuung für das Baby und auch für sich. Erst zu Hause treten dann häufig viele Stillprobleme auf, dass viele stillende Elternteil dazu veranlasst, ungewollt frühzeitig abzustillen. Diese bundesweiten Trends lassen sich von Fachkräften auch für Treptow-Köpenick bestätigen, wo es zwar eine Geburtsklinik aber noch keine Stillambulanz gibt.

Die Beratungsstelle kann eine optimale, individuelle Beratung und Unterstützung bei Stillproblemen anbieten, die der Lebenssituation und den Ressourcen der Familie angepasst sind und das fachliche und soziale Umfeld für die Problematik der jungen Mütter und anderen stillenden Elternteile sensibilisieren.

Zur lebensnahen Unterstützung ist auch die telefonische Erreichbarkeit einer solchen Beratungsstelle rund um die Uhr notwendig.Frauen mit Behinderungen, könnten z. B. motorische oder physische Einschränkungen beim Stillen von Babys haben. Babys, die selbst eine Behinderung haben, wie z. B. Gaumenspalte oder Einschränkungen des Saugreflexes oder andere Einschränkungen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)
Gefahren an den Kreuzungen des Mauerwegs entschärfen

Das Bezirksamt wird ersucht, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Bezirk Neukölln sowie der zuständigen Senatsverwaltung, Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, die Gefahrensituationen, die im Bereich der Kreuzungen des Mauerwegs mit dem Dammweg bzw. mit der Sonnenallee vor allem, aber nicht nur für den kreuzenden Fahrradverkehr bestehen, zu entschärfen. 

 Der Mauerweg kreuzt den an dieser Stelle in beiden Richtungen jeweils einspurigen Dammweg über eine Mittelinsel, die bei Dunkelheit immer wieder von den Fahrern der Kfz auf dem Dammweg übersehen und überfahren wird. Dadurch entstehen für die betroffenen Personen in den Kfz, aber auch für den gleichzeitig kreuzenden Fahrradverkehr regelmäßig Gefahrensituationen. Die Hinweisschilder auf eine Gefahrensituation sind der Situation unangemessen.

Die Kreuzung des Mauerwegs über die an dieser Stelle mit den Parkspuren jeweils dreispurige Sonnenallee liegt in einem schlecht einsehbaren Kurvenbereich mit Gefälle über eine durch Vergitterung geschützte enge Mittelinsel. Auch hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Weder durch Beschilderung noch durch auffällige Markierungen wird dieser Situation Rechnung getragen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)
Das Kinderschutzsiegel des Landessportbundes für unsere Vereine

Das Bezirksamt wird ersucht die Sportvereine im Bezirk bei der Umsetzung der Richtlinien des LSB zum Kinderschutzsiegel zu unterstützen und gemeinsam Schulungen mit dem LSB im Bezirk zu organisieren, damit alle betreffenden Sportvereine das Kinderschutzsiegel erreichen und umsetzen können. Aktuell sollen alle betreffenden Sportvereine bis 2024 das Kinderschutzsiegel erwerben.

Das Siegel dürfen nur Verbände und Vereine nutzen, die in ihrer Arbeit vorbildlich und verantwortungsbewusst mit Kindern und Jugendlichen umgehen. Die Gültigkeit von fünf Jahren garantiert eine enge Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen und die Überprüfbarkeit der Kriterien. Durch die Siegel-Zertifizierung ermöglichen wir Verbänden und Vereinen, ihre Haltung zum Kinderschutz in der Öffentlichkeit zu platzieren und sich sichtbar zu positionieren.“

Die sechs Kriterien, die zur Beantragung des Siegels erforderlich sind:

• Angaben der/des Kinderschutzbeauftragten
• Unterzeichnung der Kinderschutzerklärung und des Ehrenkodexes durch den Verband/Verein
• Regelmäßige Überprüfung der erweiterten Führungszeugnisse für alle mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Personen
• Verankerung der Prävention jeglicher seelischer, verbaler, körperlicher und sexualisierter Gewalt in der Verbands-/Vereinssatzung
• Regelmäßige und verbindliche Schulungen und Fortbildungen zum Thema Kinderschutz und Prävention
• Umsetzung der Eckpunkte des Landessportbunds Berlin für ein Schutzkonzept.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de