Resolution: Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Niederschöneweide
Antrag interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massive Sachbeschädigung durch Hakenkreuz-
Kratzer im August in Niederschöneweide. Wir verstehen die Tat nicht nur als Sachbeschädigung,
sondern als Raumergreifung von Rechtsextremen und als Einschüchterungsversuch gegenüber den
Bürger /-innen in einem unserer Kieze.
Niederschöneweide hatte lange den Ruf eines braunen Kiezes. Durch enormes
zivilgesellschaftliches Engagement von Demokratinnen und Demokraten ist es gelungen, völkisch-
nationale und Neo-Nazi-Strukturen offenzulegen und zu bekämpfen. Die Vorfälle in
Niederschöneweide haben darum eine besondere Bedeutung und werden von uns als Versuch
verstanden, diese Erfolge der demokratischen Zivilgesellschaft rückgängig zu machen.