Barrierefreie Querung durch den Spreetunnel in Friedrichshagen unverzüglich umsetzen

Treptow-Köpenick

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

  1. durch bauliche Maßnahmen der Spreetunnel in Friedrichshagen so ertüchtigt wird, dass dort eine barrierefreie Querung ermöglicht wird und
  2. bis zur Fertigstellung der vorgenannten baulichen Maßnahmen am Spreetunnel in Friedrichshagen ein Fährverkehr eingerichtet wird.

Begründung:

  1. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Artikel 9 Absatz 1 zur Barrierefreiheit vereinbart worden:
    "Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten."
    Bezogen auf das Verwaltungshandeln folgt daraus, dass bei der Gestaltung öffentlicher Bauten geprüft werden sollte, wie Barrierefreiheit gewährleistet werden kann.
    Seit Jahren setzen sich deshalb Anwohner /-innen für eine barrierefreie Querung am Spreetunnel in Friedrichshagen ein, um die jeweils andere Seite zu erreichen. Diese käme körperlich beeinträchtigten Menschen, wie z. B. Rollstuhlfahrern/Radfahrerinnen, aber auch Radfahrern/Radfahrerinnen und Menschen mit Kinderwagen zu Gute. Machbarkeitsstudien der zuständigen Senatsverwaltung haben sich inzwischen mit Varianten dafür erforderlicher baulicher Maßnahmen befasst und kommen zu einem positiven Ergebnis hinsichtlich mehrerer Varianten. Nur bauliche Maßnahmen sind jedoch geeignet, den vorgenannten Anforderungen der Barrierefreiheit witterungsunabhängig und zu jeder Zeit zu genügen.
  2. Bis zur Fertigstellung der vorgenannten baulichen Maßnahmen am Spreetunnel in Friedrichshagen sollte ein Fährverkehr eingerichtet werden. Denn auch hinsichtlich dieser Variante kommt die Machbarkeitsstudie der zuständigen Senatsverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Die Fährverbindung könnte relativ kurzfristig realisiert werden und würde die Situation wenigstens außerhalb der Winterzeit verbessern.

Ansprechpartner:

Uwe Doering