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Philipp Wohlfeil

Bauvorhaben für die Freiwilligen Feuerwehren forcieren

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die naturschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehren in Müggelheim, Schmöckwitz und Wilhelmshagen zu klären und Perspektiven aufzuzeigen, wie die Bauvorhaben an den vorgesehenen Standorten realisiert werden können.

Begründung:

In einem dramatischen offenen Brief wandten sich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Treptow-Köpenick am 13. Februar 2019 an die Öffentlichkeit und brachten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass nach jahrelangen Sparmaßnahmen zwar nun Geld für gleich mehrere Neubauten Freiwilliger Feuerwehren im Bezirk zur Verfügung steht, dies aber auch nach jahrelangen Planungen nicht zum Neubau führt. Wie zu hören ist, werden immer wieder neue Standorte diskutiert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Naturschutzrelevante Gutachten wurden von der planenden Behörde beigebracht – doch noch immer wird auf ein Ergebnis gewartet. Ziel muss ein konkreter Zeitplan sein, mit dem aufgezeigt werden kann, wann endlich wo welche Wachen gebaut werden. Die Feuerwehrbauvorhaben müssen bei der Bearbeitung eine hohe Priorität genießen. Es ist zu erwarten, dass die Ankündigung der Freiwilligen Feuerwehrleute, ihre Arbeit einzustellen, keine leere Worthülse bleibt, sondern Realität wird – mit erheblich negativen Folgen für den Bezirk.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil

Drucksache VIII/0698

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